06.07.2011 - 7 ÖPP - Neubau der Feuerwehrhauptwache

Oberbürgermeister Mende verdeutlicht, dass die Thematik im Rahmen der Einwohnerfrage bereits im Kern besprochen worden sei.

Bürgermeister Rejmann erklärt für seine Fraktion, dass diese dem Beschluss zustimmen werde. Er führt aus, dass das Gesamtprojekt durch eine neutrale Beratungsgesellschaft geprüft worden sei, die deutliche Vorteile für das PPP-Modell herausgefunden habe. Bürgermeister Rejmann erläutert weiter, dass das PPP-Modell im Vergleich zu konventioneller Herstellung bis zu 20 % günstiger bei vergleichbarer Qualität, aber sogar zügigerer Umsetzung sei.

In Richtung der Fraktion Die Unabhängigen führt Bürgermeister Rejmann aus, dass diese mit ihrem Antrag Nr. 77/2011 einen Rechtsverstoß forderten, dem nicht gefolgt werden dürfe. Eine Vergabeentscheidung in öffentlicher Sitzung des Rates sei rechtlich nicht möglich.

Bürgermeister Rejmann führt weiter aus, dass es „absurd“ sei im Zusammenhang mit der Beratung der PPP-Thematik von „Geheimräten“, etc. zu sprechen. Alle Ratsmitglieder hätten alle Unterlagen bekommen. Auch die Fraktion Die Unabhängigen habe sich am Arbeitskreis PPP Feuerwehrhauptwache beteiligt.

Ratsherr Pillibeit erklärt, dass er nicht generell PPP-Modelle ablehne; aber die These „Privat statt Staat“ sei eben nicht immer richtig. Er führt aus, dass seine Fraktion die Erstellung einer Kostenvergleichsrechnung angemahnt habe. Ein unabhängiges Architekturbüro hätte diese Vergleichsberechnung erstellen müssen. Der errechnete 18-prozentige Vorteil zu Gunsten des PPP-Modells beruhe auf Annahmen und Vermutungen, aber nicht auf konkreten Zahlen und Daten.

Abschließend erklärt er, dass CDU und SPD als „große Koalition der Verlierer“ vor der Wahl im September „schnell noch Beschlüsse durchpeitschen wollten“, weil sie wüssten, dass sie nach der Wahl „nichts mehr zu sagen hätten.“

Ratsherr Schoeps zeigt sich erfreut, dass heute über die Auftragsvergabe entschieden werde. Die WG werde diese befürworten. Das freiwerdende Grundstück könne beispielsweise von einem Lebensmittelmarkt genutzt werden.

Beigeordneter Wallat spricht sich gegen das PPP-Modell aus. Er erklärt, dass die errechnete PPP-Rendite aus anfangs überhöht dargestellten Baukosten resultiere.

Ratsfrau Fiss erklärt, dass die Feuerwehrhauptwache seit Jahren schon nicht mehr den nötigen Anforderungen für die Wahrnehmung des Brandschutzes entspreche. Die Feuerwehr Celle habe einen guten Ruf in der gesamten Bundesrepublik und das solle auch so bleiben. Der Neubau der Feuerwehrhauptwache sei nötig, um auch künftig den Brandschutz für Celle zu gewährleisten.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass es für seine Fraktion unstrittig sei, dass die Feuerwehrhauptwache neu gebaut bzw. modernisiert werden müsse. Er führt aus, dass das Saarfeld als Standort nicht in Betracht käme. Zum einen würden dort Sportflächen reduziert, zum anderen sei der Hochwasserschutz nicht abschließend geklärt. Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion das ÖPP-Modell zum Neubau der Feuerwehrhauptwache ablehne; der Kostenvergleich sei nicht nachvollziehbar. Außerdem würden vom Auftragsnehmer durch das ÖPP-Modell Gewinne erzielt; die Stadt Celle könne es sich nicht leisten, „Gewinnlieferant“ zu seien.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass man nicht allen PPP-Modellen zustimmen könne, aber in diesem konkreten Fall gehe seine Fraktion davon aus, dass es für die Stadt wirtschaftlich sei. Die Diskussion sei in diesem Zusammenhang bislang ideologisch geprägt gewesen. Bürgermeister Gevers erklärt, dass seine Fraktion der Errichtung eines Neubaus für die Feuerwehrhauptwache auf dem Saarfeld in Form eines PPP-Modells zustimmen werde.

Beigeordneter Dr. Bischoff verweist auf das positive PPP-Beispiel des Gymnasiums in Lachendorf.  Zum Redebeitrag von Ratsherrn Pillibeit erklärt Beigeordneter Dr. Bischoff, dass dessen Äußerungen nicht in die deutsche Politik nach 1949 passten.

Ratsherr Hauptmeyer fordert soziale Verantwortung ein.

Ratsherr Dr. Haack erklärt, dass es in der Diskussion um eine einfache finanztechnische Frage und nicht um Ideologie gehe.

Er führt aus, dass eine Studie des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg eine Ersparnis von lediglich 1-2 % im Vergleich der Durchführung eines Projektes mit ÖPP bzw. in herkömmlicher Methodik ermittelt habe. Aus diesem Grund möchte seine Fraktion die Baukosten nachvollziehen und habe eine Vergleichsrechnung angemahnt.

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeit leisteten – bis an die Grenze der Belastbarkeit. Diese sei nunmehr erreicht. Ein zusätzliches Projekt sei intern nicht zu bewältigen gewesen; hier hätte über den Personalhaushalt der Stadt eine Aufstockung erfolgen müssen.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Dr. Haack, ob ein Schaubild des im Vergabeverfahren ausgewählten Modells der Feuerwehrhauptwache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne, antwortet der Oberbürgermeister, dass dieses erst nach dem erfolgten Vergabebeschluss des Rates und nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgen könne.