06.07.2011 - 2 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Wilhelms gibt die Einwohnerfrage von Herrn Reiner Runtze durch Verlesen bekannt.

„Ich frage daher die Verwaltung und den Rat, ob mit der zügigen Umsetzung des Vorhabens zu rechnen ist oder ob sich die Feuerwehr auf weitere langwierige Diskussionen einstellen muss.“

Der Oberbürgermeister antwortet hierauf wie folgt:

„Ich möchte Ihre Frage direkt aus der Sicht der Verwaltung beantworten: Wir erwarten in der heutigen Ratssitzung den endgültigen Beschluss zur Realisierung des Neubaus der Feuerwehrhauptwache in Form einer öffentlich privaten Partnerschaft -ÖPP-.

Zu der Entwicklung der vergangenen Jahre möchte ich ergänzend und erläuternd Folgendes ausführen: Nachdem bis zum Jahr 2007 ständig Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für die jetzige Feuerwehrhauptwache im Haushalt der Stadt Celle veranschlagt  waren, ergab eine Bestandsaufnahme in den Jahren 2007 und 2008, dass der jetzige Standort den Anforderungen einer modernen Feuerwehrhauptwache, insbesondere auch in Bezug auf die Erweiterungsmöglichkeiten, nicht mehr genügte. Nach Prüfung unterschiedlichster Optionen entschied man sich, eine neue Feuerwehrhauptwache auf dem Gelände des Saarfeldes zu errichten. Bezüglich der Durchführung sollte als Alternative zur konventionellen Bauerrichtung und Finanzierung mittels Kommunalkredit, ein Verfahren in Form einer öffentlich privaten Partnerschaft geprüft werden. Hierfür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die mit dem Ergebnis abschloss, dass dies die wirtschaftlichere Variante für die Stadt sei. Im April 2010 startete eine Projektgruppe mit dem Ziel, die neue Feuerwehrhauptwache zum Ende des Jahres 2012 bezugsfertig auf dem Saarfeld zu errichten. In vielen Sitzungen wurden eine europaweite Ausschreibung vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet, Bietergespräche und Verhandlungen geführt und letztendlich ein entscheidungsreifer Vorschlag erarbeitet.

An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank vor allem an die Projektmitglieder der Freiwilligen Feuerwehr richten, die hier Stunden um Stunden ihrer Freizeit geopfert haben, um die Sache zu einem Erfolg zu führen.

Wie bereits die Machbarkeitsstudie der Fa. Assmann kommt auch die aktuell aufgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der VBD- Beratungsgesellschaft für Behörden zu dem Ergebnis, dass wirtschaftliche Vorteile gegenüber der konventionellen Methode gegeben sind.  Dazu liegt zusätzlich eine Einschätzung von Herrn Robert Kösling - einem ÖPP- Kritiker - vor, in der festgestellt wird, dass eine den ÖPP- Verfahrensmaßstäben angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen wurde. Ich hoffe daher bei der Beschlussfassung, die im nicht öffentlichen Teil dieser heutigen Ratssitzung ansteht, dass die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgt.

Ergänzend vielleicht noch zwei Punkte:

Es hat immer wieder Diskussion unter anderem auch wegen des neuen Standortes der Feuerwehrhauptwache gegeben. Die Verwaltung hat alle Bedenken und Vorschläge eingehend geprüft und die sich daraus ergebenen Konsequenzen abgewogen, zugegeben, nicht immer zur Zufriedenheit der Antragsteller.

Und:

ÖPP ist für viele eine Frage der Ideologie. Aber ÖPP  ist nicht gleich ÖPP. Jedes Projekt sollte kritisch, individuell und sachlich beurteilt werden. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, dazwischen liegen viele Grautöne.

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.“

Bürgermeister Rejmann erklärt, dass die Frage nach einem geeigneten Gerätehaus für die Hauptwache der Feuerwehr ein wichtiges, nicht aufschiebbares Anliegen für seine Fraktion sei.

Das alte Gerätehaus in der Bergstraße erfülle seine Funktion des abwehrenden Brandschutzes nicht mehr, deshalb sei ein Neubau zwingend erforderlich. Bürgermeister Rejmann betont, dass der vom Rat ausgewählte Standort Saarfeld ohne Alternative sei, insbesondere im Hinblick auf schnelle Erreichbarkeit der Feuerwehr zur Innenstadt. Andere Standorte seien nicht schnell verfügbar bzw. keine Alternative zum Standort Saarfeld, dessen Tauglichkeit mehrfach untersucht und für geeignet befunden worden sei.

Bürgermeister Rejmann erklärt, dass die Ergebnisse des Wirtschaftsvergleiches zwischen einer konventionellen Erstellung bzw. Durchführung des Bauvorhabens als ÖPP-Modell einen Zuschlag für das ÖPP-Projekt ergeben hätten; Diese Modell sei hinsichtlich der Kosten um ca. 20 % günstiger als die konventionelle Erstellung.

Abschließend dankt Bürgermeister Rejmann der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit und fachliche Beratung. Die Celler Feuerwehr benötige Planungssicherheit und ein eindeutiges Signal den Neubau der Feuerwehrhauptwache heute zu entscheiden.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass er der Diskussion unter Tagesordnungspunkt 7 nicht vorgreifen wolle. Er erläutert, dass ein Neubau / Umbau der Feuerwehrhauptwache unstrittig sei. Es gehe um die Kosten und um Mitgestaltung von Rat und Verwaltung an öffentlichen Angelegenheiten.

Beigeordneter Falkenhagen führt aus, dass ein abgestimmtes Konzept erstellt worden sei. Ein Ausschreibungsverfahren ende naturgemäß mit einer Vergabe, außer bei Vorliegen grober Unwirtschaftlichkeit. Diese könne hier allerdings nicht festgestellt werden.

Er berichtet, dass seine Fraktion den Beschluss mittragen werde. In Richtung von Ratsherrn Dr. Haack erklärt Beigeordneter Falkenhagen, dass man schon längst weiter wäre, wenn nicht „herumgestänkert“ worden wäre. Informationen aus einem formellen Vergabeverfahren könnten nicht öffentlich gemacht werden, ohne eine Regresspflicht auszulösen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Entscheidung für das PPP-Projekt richtig und wichtig sei, auch wenn er als Standort lieber die 77er-Straße gehabt hätte. Die WG-Fraktion werde der Beschlussempfehlung zustimmen.

Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass der Neubau der Feuerwehrhauptwache für seine Fraktion nicht zur Disposition stünde. Die Gesamtherstellungskosten mit 16 Mio Euro seien aber zu hoch. Außerdem könne nicht nachvollzogen werden, ob dass PPP-Modell tatsächlich ein Einsparpotential von 18 % habe, weil das Zahlenmaterial nicht miteinander vergleichbar sei. Seine Fraktion favorisiere den Standort 77er-Straße, um die Sportflächen am Saarfeld zu erhalten. Aus den genannten Gründen werde seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass 16 Mio Euro nicht die Grundlage der Entscheidung sei; es handele sich um ein deutlich günstigeres Angebot.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass die Feuerwehr wichtig sei; der gegenwärtige Standort reiche nicht aus. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussempfehlung folgen, weill das PPP-Modell die günstigere Variante sei.

Beigeordneter Wallat erklärt für seine Fraktion, dass ein angemessener Neubau für die Feuerwehr notwendig sei. Er verweist auf die Kostensituation. Seine Fraktion lehne das PPP-Modell ab.

Auf Nachfrage von Ratsvorsitzenden Wilhelms erklärt Herr Runtze, dass er keine Zusatzfrage habe.

Ratsherr Dr. Haack gibt die folgende persönliche Erklärung ab: “In der Ratsarbeit gibt es abschreckende und abstoßende Tiefpunkte. Mit Blick auf den Beitrag von Beigeordneten Falkenhagen; dieses war einer davon.“