06.07.2011 - 8 Stand der Verkehrsplanung Richard-Katzenstein-S...

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass die Verwaltung die Möglichkeit haben müsse auf der Grundlage aktueller Daten neu zu planen. Es gehe um das große Ganze. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Details wie  einzelne Parkplätze oder Bäume zu diskutieren. Beigeordneter Rentsch ergänzt, dass man auf keinen Fall den Fehler machen dürfe, den Zweirichtungsverkehr auf dem Nordwall in Frage zu stellen; dieses sei schließlich ein wichtiger Punkt bei der Ansiedlungsentscheidung des Elektronikhändlers Saturn am Nordwall gewesen.

Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion den Ziffern 1,3,4,5 und 6 der Beschlussvorlage zustimmen werde. Zu Ziffer 2 beantragt er eine Änderung der Formulierung wie folgt: „Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird alternativ weiter verfolgt.“ sowie Einzelabstimmung.

Bürgermeister Gevers begrüßt,  dass die Verkehrsplanung von 2006 nunmehr aktualisiert werden könne. Er stellt zu Ziffer 3 der Beschlussempfehlung heraus, dass seine Fraktion eine 2-spurige Nutzung der Richard-Katzenstein-Straße ablehne. Zu Ziffer 4 führt er aus, dass es „soll“, statt „sollte“ heißen müsse. Er erklärt, dass seine Fraktion der Beschlussvorlage grundsätzlich zustimme.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass seine Fraktion den Ziffern 1-6 des Beschlusses zustimmen werde.

Ratsfrau Schrader erklärt für ihre Fraktion, dass diese die Ziffern 4 und 5 des Beschlusses ablehne und verweist auf eine Anfrage ihrer Fraktion zur Hehlentorstraße.

Ratsherr Encke führt aus, dass es ein Verkehrsproblem im Bereich zwischen Allerbrücke und Mühlenstraße zu lösen gelte, welches sich aus der Kreuzung dreier Bundesstraßen, einer Landesstraße und der Flussüberquerung ergebe. Er ergänzt, dass es nicht nur um ein Verkehrsproblem, sondern um eine stadtplanerische Herausforderung, die alle Belange einer sozialen Stadt im Blick halten müsse, gehe.

Ratsherr Encke ermuntert ausdrücklich Stadtbaurat Dr. Hardinghaus, bei jeder neuen Verkehrsführung die städteplanerische Gesamtbetrachtung besonders zu gewichten; momentan geschehe in der Stadt diesbezüglich Beispielhaftes.

Abschließend erklärt Ratsherr Encke für seine Fraktion, dass diese der Beschlussvorlage zustimme und bittet um Änderung der Formulierung bei Ziffer 4 von „sollte“ zu „soll“.

Beigeordneter Wallat erklärt, dass seine Fraktion dem Beschluss grundsätzlich zustimme. Er stellt heraus, dass seine Fraktion eine 2-spurige Nutzung der Richard-Katzenstein-Straße ablehne.

Ratsvorsitzender Wilhelms lässt zuerst einzeln über die Punkte 1-6 der Beschlussvorlage BV/0226/11-1-1 abstimmen (Abstimmergebnis siehe Klammerzusatz). Danach beschließt der Rat bei 9 Enthaltungen einstimmig wie folgt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, das integrierte Verkehrskonzept aus 2005/2006 zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Aufgrund des dann aktualisierten Datengerüstes erarbeitet die Verwaltung Alternativen zum bisherigen Planungsstand und stellt diese den zuständigen Ratsgremien vor einer erneuten Antragstellung zum 15.02.2012 unter Annahme der folgenden Grundsätze vor:

1.      Das zentrale Ziel, den Nordwall im Zweirichtungsverkehr auszubauen, wird weiter verfolgt. (bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen)

2.      Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird nicht weiter verfolgt. (bei 7 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen) *

3.      Die Richard-Katzenstein-Straße bleibt grundsätzlich in ihrer heutigen Funktion als sogenannte Busspange erhalten. Eine ohnehin sinnvolle Instandsetzung bzw. eine Veränderung zur Mischverkehrsfläche (auch für Radfahrer, Fußgänger) ist unter der Berücksichtigung der gartendenkmalpflegerischen Hinweise vor dem Hintergrund einer möglichen Ziel-1-Förderung wünschenswert. Weitere Änderungen der Nutzung sind unter Berücksichtigung und Abwägung der vorliegenden und zu erarbeitenden Gutachten zu treffen. (bei 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen)

4.      Die Hehlentorstraße soll wie heute als Einbahnstraße stadteinwärts für den Kfz.-Verkehr geöffnet bleiben. (bei 16 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen)

5.      Die Kanzleistraße bleibt grundsätzlich hinsichtlich der Verkehrsführung in ihrem heutigen Status erhalten. (bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen)

6.      Unter den Voraussetzungen der Punkte 1 – 5 möge die Verwaltung die Realisierung eines Kreisels im Bereich Neumarkt prüfen. (bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen)

Der Rat beschließt weiterhin, dass mit dieser Vorlage die Anträge Nr. 104/2010 und Nr. 145/2010 erledigt sind.“

*Anmerkung: Der Antrag von Beigeordneten Dr. Hörstmann auf Formulierung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wie folgt: „Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird alternativ weiter verfolgt.“ wird mehrheitlich abgelehnt.