09.02.2012 - 13 Außerplanmäßige Aufwendungen für das "Bunte Haus"

Ratsfrau Fiss trägt vor, dass bei der Sicherheit von Einrichtungen nicht gespart werden dürfe. Solche gravierenden Mängel könnten bei einem Jugendtreff, der sehr stark frequentiert werde, nicht so belassen werden. Wenn Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, sei der Versicherungsschutz nicht mehr gewährleistet. Sie bittet um Zustimmung, bevor Menschen ggf. Schaden nehmen.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass bei den in Rede stehenden Mängeln sicherlich sofortiges Handeln erforderlich sei, aber die politischen Gremien müssten frühzeitig informiert werden. Die im Vorfeld geforderte Mängelliste liege immer noch nicht vor; weiterhin können hier ggf. über Fördertöpfe des Landes Zuschüsse akquiriert werden. Deshalb stelle er den Antrag, den Betrag von 31.000,-€ für das Jahr 2012 mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis diese geforderten Punkte erledigt sind. Der Verwaltungsausschuss solle dann den Sperrvermerk aufheben.

Ratsherr Schoeps bittet die Verwaltung, solche Gebäude zukünftig regelmäßig zu kontrollieren, damit solche Mängel möglichst frühzeitig erkannt werden.

1. Stadträtin Dr. Schmitt weist darauf hin, dass die Verwaltung gut mit einem Sperrvermerk leben könne, bis die Möglichkeiten einer Landesförderung abgeprüft seien. Im Bunten Haus sei in den letzten Jahren nichts investiert worden, so dass der genannte Bedarf auf jeden Fall vorhanden sei.

Ratsherr Müller trägt vor, dass das Bunte Haus seit 16 Jahren bestehe und in dieser Zeit seien rd. 200.000,-€ in das Gebäude investiert worden. Diese Mittel seien überwiegend über Förderungen des Landes oder Eigenkapital des Bunten Hauses bereitgestellt worden; solch eine Vorgehensweise sei für andere städtische Einrichtungen nicht selbstverständlich. Aus diesem Grunde werde der beantragte Sperrvermerk abgelehnt.

Bürgermeister Dr. Hörstmann erklärt, dass hier noch viele Fragen offen seien; insbesondere der Hinweis in der Vorlage VZ/0047/12 „Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das wirtschaftliche Eigentum des „Bunten Hauses“ vertraglich der CD-Kaserne gGmbH übertragen wurde“ sei nicht nachzuvollziehen. Die Stadt müsse diese beiden Einrichtungen regelmäßig kontrollieren, um die Sicherheit in diesen Einrichtungen zu gewährleisten. Weiterhin bittet er die Verwaltung um Auskunft, ob die Rechnungen der heimischen Firmen bereits bezahlt worden sind. Ebenso werde die Vorlage der Mängelliste erwartet.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses der hiesige Sachverhalt ausführlich von der Verwaltung dargestellt worden sei; Bürgermeister Dr. Hörstmann habe jedoch sehr früh diese Sitzung bereits verlassen. Das Bunte Haus sei ein Jugendzentrum, das seine Berechtigung in der Stadt Celle habe, denn viele Jugendliche würden sich hier engagieren. Wenn Mängel festgestellt werden, dann müssten diese auch behoben werden. Die Besonderheit liege hier in der diffizilen Vertragslage und sei so nicht vergleichbar mit einer Kita o.ä.. Die Stadt Celle zahle ihre Rechnungen zügig, damit die Unternehmen die ihnen zustehenden Entgelte erhalten. Der beantragte Sperrvermerk sei unproblematisch, da hier ggf. noch Landesmittel generiert werden können.    

Nach der umfangreichen Diskussion fasst der Rat folgende Beschlüsse:

1)      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, den Betrag für das Jahr 2012 mit einem „Sperrvermerk“ zu versehen, der durch den Verwaltungsausschuss aufzuheben ist, wenn die geforderte Mängelliste vorgelegt und die Beantragung möglicher Fördermittel des Landes geprüft worden sind.

2)      Der Rat bewilligt einstimmig überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen als Zuschuss in Form einer Bauunterhaltung des „Bunten Hauses“ in der CD-Kaserne nach § 117 NKomVG in Höhe von 67.000 € (36.000 € für 2011, 31.000 € für 2012). Der Betrag für das Jahr 2012 wird mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Verwaltungsausschuss aufzuheben ist, wenn die geforderte Mängelliste vorgelegt und die Beantragung möglicher Fördermittel des Landes geprüft worden sind.

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem „Bunten Haus“ bzw. der CD-Kaserne eine Beantragung von möglichen Fördermitteln  (Investitionsförderung 2012 und 2013 im Bereich der Soziokultur  des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur) für das Jahr 2012 bis zum 01.03.2012 (Antragsfrist) vorzunehmen.