22.03.2012 - 8 Antrag der SVO Energie GmbH zur Herstellung ein...

Der Oberbürgermeister erläutert die Vorlage. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass dieser Sachverhalt dem Rat zur Entscheidung vorgelegt worden sei, da es sich bei dem Thema „Geflügelschlachthof in Wietze“ um eine politisch strittige Frage handele, die viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt inhaltlich berühre. In der Vergangenheit sei der Verwaltung des Öfteren vorgehalten worden, dass man Vorgänge heimlich und hinter verschlossenen Türen abhandeln würde. Deshalb wolle er hier mehr Transparenz schaffen. Er habe sich bisher nicht öffentlich zur der o. g. Thematik geäußert, doch jetzt erklärt er, dass er die heute praktizierte industrielle Massentierhaltung und die damit für die Tiere verbundenen Konsequenzen aus ethischen Gründen ablehne. In den 50er Jahren habe es beispielsweise den Begriff „Nutztier“ noch gar nicht gegeben.

Bürgermeister Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass die Ausführungen des Oberbürgermeisters nicht in Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stünden. Hierzu gibt der Oberbürgermeister an, dass er hier sehr wohl einen Zusammenhang sehe, denn es werde Wasser über eine Leitung von Boye nach Stedden für die o. g. Anlage in Wietze zur Verfügung gestellt. Demzufolge sollte auch diskutiert werden, wie zukünftig mit solchen Großschlachtanlagen und wie generell mit den Tieren umgegangen werden solle. Aus den o. g. Gründen werde er heute der in Rede stehenden Genehmigung nicht zustimmen.

Ratsfrau Seitz erklärt, dass sie strikt gegen die Ansiedlung des Geflügelschlachthofes in Wietze gewesen sei. Massentierhaltung in dieser betriebenen Form würde sie aus ethischen und religiösen Gründen ablehnen. Deshalb solle dieser Betrieb nicht durch die Hintertür noch gefördert werden.

Ratsherr Müller schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Die genehmigte Auslastung liege bei rd. 135 Millionen Tieren im Jahr, womit der Schlachthof bei Vollauslastung der größte in Europa wäre. Um den Betrieb mit Schlachtgeflügel zu beliefern, müssten sogar Tiere aus Dänemark angeliefert werden. Weiterhin seien riesige Mengen an Wasser notwendig, um den Betrieb zu gewährleisten. Besorgniserregend sei auch der massive Einsatz von Antibiotika; dadurch würden teilweise resistente Bakterien geschaffen, die eventuell ins Grundwasser gelangen können. Die Fraktion die LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Ratsfrau Fiss trägt vor, dass hier hochqualitatives Trinkwasser für die vier Schlachtlinien zur Verfügung gestellt werde. Im Vergleich zu dem Wasserverbrauch der hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern sei dies eine nicht zu vertretende Verschwendung von Ressourcen. Weiterhin seien noch viele Fragen ungeklärt, welche Auswirkungen solch ein Großbetrieb auf die hiesige Umwelt und den hier lebenden Menschen haben wird. Im Zweifel sei das Wohl der Allgemeinheit höher einzuschätzen als die wirtschaftlichen Interessen des Betriebs. Aus den vorgenannten Gründen werden einige Mitglieder der SPD-Fraktion heute der in Rede stehenden Genehmigung nicht zustimmen.

Bürgermeister Gevers stellt sich die Frage, ob es hier im Kern um die Frage „Recht oder Unrecht“ ginge. Am 27.12.2010 sei ein Konzessionsvertrag mit der SVO Energie GmbH geschlossen worden; danach sei dieses Unternehmen gehalten, die Wasserversorgung – auch außerhalb des Stadtgebietes – sicherzustellen. Wie in der Vorlage VZ/0078/12 dargestellt, könne die Stadt zwar auf alternative Leitungsführungen außerhalb des Stadtgebietes hinwirken (verbunden mit erheblichen Mehrkosten für die SVO), eine Belieferung des Wietzer Betriebes könne sie jedoch nicht verhindern. Hier handele es sich also um eine klare Vertragslage, die rechtlich sauber abgearbeitet werden müsse. Dies sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung und keine Angelegenheit, die der Rat beschließen müsse. Wer jetzt rechtlich korrekt handele, werde als „moralisch bedenklich“ hingestellt und diejenigen, die heute nicht zustimmen, stünden als „Gutmenschen“ da. Dies sei einfach scheinheilig und Bürgermeister Gevers müsse feststellen, dass das Thema „Herstellung einer Übergabestelle zum Wasserversorgungsnetz im Ortsteil Boye“ für solch eine Diskussion wahrlich nicht geeignet sei. 

Oberbürgermeister Mende weist den Vorwurf der Scheinheiligkeit und die im Raum stehenden Vorwürfe, die Verwaltung habe nicht die Wahrheit gesagt, entschieden zurück. Der Fachdienst Recht habe den Sachverhalt rechtlich geprüft und ihm bestätigt, dass über einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses diese Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden könne. Weiterhin habe er heute seine eigene Position zu der Thematik Massentierhaltung usw. sachlich dargestellt und begründet; diesbezüglich werde er andere Meinungen selbstverständlich akzeptieren.

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass er über die bisherige Debatte entsetzt sei. Eine nachträgliche Diskussion „Pro – Contra – Geflügelschlachthof“ sei nicht angebracht. Sicherlich sei fraglich, ob man sich mit solchen genehmigten Anlagen gesellschaftlich auf dem richtigen Wege befinde, aber bei solch einem Tagesordnungspunkt („Einrichtung einer Übergabestelle …“) sei diese Diskussion fehl am Platze. Die Verträge mit der SVO und den Stadtwerken seien geschlossen worden und wenn man hier jetzt die in Rede stehende Wasserübergabestelle ablehne, bürde man den städtischen Unternehmen erhebliche Mehrkosten auf. Weiterhin stelle er sich die Frage, ob sich der Oberbürgermeister in den zuständigen Gremien der SVO und der Stadtwerke auch so vehement wie heute eingesetzt habe. Beigeordneter Dr. Bischoff habe den Eindruck, dass sich der Oberbürgermeister nachträglich wieder „reinwaschen“ wolle. Abschließend erklärt Beigeordneter Dr. Bischoff, dass er nicht mit abstimmen werde, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und hier solle die Verwaltung gemäß Vertragslage entscheiden.

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass er sich bisher in keinem anderen Gremium für oder gegen eine Wasserübergabestelle entschieden habe. Im Übrigen lege er Beigeordneten Dr. Bischoff nahe sein Mandat niederzulegen, wenn er heute in dieser Angelegenheit nicht entscheiden wolle, denn Ratssitzungen seien keine Spaß-Veranstaltungen.

Ratsherr Fuchs bittet den Oberbürgermeister um Stellungnahme, warum er in der letzten Ratssitzung Ratsherrn Wilhelms, der an der Abstimmung zur Umsetzung der Schulstrukturreform im Landkreis Celle nicht teilgenommen hat, nicht aufgefordert habe, sein Mandat niederzulegen. Hierzu gibt der Oberbürgermeister an, dass ihm das in der Sitzung nicht aufgefallen bzw. bekannt gewesen sei. Stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms ergänzt, dass die damalige Angelegenheit eine ganz andere Qualität gehabt habe.

Ratsherr Knigge gibt an, dass die heutige Diskussion sehr skurril sei. Es sei ihm ein Rätsel, warum sich der Rat mit der Frage befassen müsse, ob und ggf. wie viele Schlachthöfe errichtet werden. Dies werde meistens auf europäischer Ebene entschieden. Hier solle kein Wasser geliefert werden, damit die Stadt dadurch dokumentieren könne, dass sie gegen Massentierhaltung usw. ist. Dadurch werde aber der Ruf als verlässlicher Partner auf´s Spiel gesetzt. Der Betrieb in Wietze habe nun mal die Genehmigung und man sollte diese nachträglichen moralischen Diskussionen unterlassen.

Ratsfrau Langhans zeigt sich verärgert, dass hier Gutmenschentum unterstellt werde. Sicherlich könne die Wasserzulieferung nicht unterbunden werden, aber es könnte innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten ein Zeichen gesetzt werden, denn die Errichtung eines Schlachthofes habe ja auch Folgewirkungen. Demzufolge stünde dem Rat auch das Recht zu, sich zu solchen kritischen Themen zu äußern, weil sie eine Belastung für die Menschen und die Umwelt darstellen.

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass heute eine Wertedebatte erfolge, die durchaus erlaubt sei. Wenn jemand die Meinung vertritt, er müsse heute aus formaljuristischen Gründen zustimmen, dann sei das korrekt. Andere würden jedoch versuchen, kritisch Denkende zu diskreditieren. Er selber werde heute an der Abstimmung teilnehmen, sich jedoch enthalten.

Bürgermeister Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister Mitglied in den zuständigen Gremien der SVO und der Stadtwerke sei; in dieser Funktion habe er die Aufgabe, Schaden von den Unternehmen abzuwenden. Wenn heute jedoch gegen die geplante Genehmigung einer Übergabestelle gestimmt werde, dann mute man diesen Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu. Wenn der Oberbürgermeister nicht bereit sei, solch einen finanziellen Schaden von den Unternehmen abzuwenden, sei fraglich, ob der Posten des Oberbürgermeisters richtig besetzt sei. Er bittet alle Ratsmitglieder, heute dem in Rede stehenden Vorhaben zuzustimmen.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass er sich den Vorrednern seiner Fraktion nicht anschließen könne. Der Betrieb in Wietze sei längst genehmigt und der Bedarf an Geflügelfleisch in Deutschland sei hoch. Deshalb werde er heute zustimmen und er appelliert an alle Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass die Grundsatzdiskussionen um den Schlachthof in Wietze längst gelaufen seien. Die WG-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und es gehe um vertragliche Regelungen, die die Verwaltung umzusetzen habe. Die ganze Diskussion sei hier überflüssig.

Beigeordneter Ehlers gibt an, dass diese ganze Diskussion nur dazu diene, damit sich der Oberbürgermeister seinem schlechten Gewissen entziehen könne. Er stelle deshalb den Antrag, dass der Rat heute in dieser Angelegenheit nicht entscheidet und diese Sache an die Verwaltung zurück verwiesen wird.

Ratsherr Blidon berichtet, dass letztendlich nicht die Wasserlieferung an den Schlachthof in Wietze verhindert werden könne. Es könne höchstens dazu führen, dass das Wasser über große Umwege nach Wietze geliefert werde und das sei aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes keine gute Lösung. Er bittet den Rat, heute über diese Angelegenheit abzustimmen.

Bürgermeister Gevers beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dies wird vom Rat einmütig befürwortet.

In der Zeit von 19:35 bis 19:45 Uhr ist die Sitzung unterbrochen.

Danach stellt Bürgermeister Gevers den Antrag auf Nichtbefassung, d. h. der Rat entscheidet nicht über die Herstellung einer Übergabestelle zum Wasserversorgungsnetz der Stadtwerke Celle GmbH im Ortsteil Boye und zur Errichtung und zum Betrieb einer Leitung zum Zwecke der Fortleitung von Wasser, sondern diese Angelegenheit wird wieder an die Verwaltung zurück verwiesen. Diesem Antrag stimmt der Rat mit 21 JA-Stimmen und 19 NEIN-Stimmen zu.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er dieses Votum umsetzen werde. Der Verwaltungsausschuss als Organ der Stadt Celle sei nun wieder zuständig.