10.05.2012 - 7 Neubesetzung des Schiedsamtsbezirks IV Celle-We...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 10.05.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister Gevers schlägt im Namen der CDU-Fraktion Herrn Detlev Ruinat zur Wahl des Schiedsmannes vor; Beigeordneter Rentsch macht für die SPD-Fraktion den Vorschlag, Herrn Friedhelm Bruderek in dieses Amt zu berufen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 67 NKomVG bei 2 Vorschlägen schriftlich zu wählen ist. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder des Rates gewählt haben (= mindestens 22 Ja-Stimmen). Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im diesem Wahlgang ist dann die Person gewählt, die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Ratsvorsitzende zu ziehen hat.
Danach werden aus der Mitte des Rates die Ratsfrauen Hufschmidt-Bergmann, Seitz und Fudeus als Stimmenzählerin vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig, diese Ratsmitglieder als Stimmenzählerinnen für diese Wahl einzusetzen.
Danach werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme schriftlich abzugeben.
Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen unterbrochen.
Nach der Beendigung der Auszählung gibt der Ratsvorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:
Ausgegebene Stimmzettel: 41
Abgegebene Stimmen: 41
Gültige Stimmen: 41
Ungültige Stimmen: 0
Ja-Stimmen für Herrn Detlev Ruinat: 21
Ja-Stimmen für Herrn Friedhelm Bruderek: 17
Enthaltungen: 3
Damit hat keiner der beiden Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 22 Ja-Stimmen erreicht und es findet ein zweiter Wahlgang statt. Die Ratsmitglieder werden erneut in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme schriftlich abzugeben.
Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen unterbrochen.
Nach der Beendigung der Auszählung des 2. Wahlgangs gibt der Ratsvorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:
Ausgegebene Stimmzettel: 41
Abgegebene Stimmen: 41
Gültige Stimmen: 41
Ungültige Stimmen: 0
Ja-Stimmen für Herrn Detlev Ruinat: 21
Ja-Stimmen für Herrn Friedhelm Bruderek: 19
Enthaltungen: 1
Damit ist Herr Detlev Ruinat als Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks IV für die Dauer von 5 Jahren gewählt worden.
