10.05.2012 - 8 Bestellung einer neuen Gleichstellungsbeauftrag...

Der Ratsvorsitzende erläutert zunächst das Verfahren zur Berufung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten und weist insbesondere darauf hin, dass hier eine Abstimmung nach den Regelungen des § 66 NkomVG erfolgen werde. Weiterhin verweist er auf die Tischvorlage BV/0137/12-1-1, danach habe der Verwaltungsausschuss empfohlen, Frau Eleni Mourmouri zur hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.

In der Zeit von 19:10 bis 19:15 Uhr wird die Sitzung für Beratungen in den Fraktionen unterbrochen.

Bürgermeister Gevers stellt den Antrag, Frau Rosemarie Lüters zur neuen Gleichstellungsbeauftragten zu berufen. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass nun zwei Vorschläge zur Abstimmung stünden. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung legt er fest, dass zunächst über die o. g. Tischvorlage (= Empfehlung des VA, Frau Mourmouri zu benennen) angestimmt werde. Sollte dieser Vorschlag keine Mehrheit im Rat finden, werde er den zweiten Antrag (d. h. Frau Lüters zur neuen Gleichstellungsbeauftragten zu berufen) zur Abstimmung stellen.

Bürgermeister Gevers beantragt die geheime Abstimmung. Gemäß § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung lässt der Ratsvorsitzende über diesen Vorschlag abstimmen. Diesem Vorschlag wird mehrheitlich bei 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.

Weiterhin beschließt der Rat einstimmig, die Ratsfrauen Hufschmidt-Bergmann, Seitz und Fudeus als Stimmenzählerinnen bei diesem Verfahren einzusetzen.

a)      Abstimmung über den Vorschlag, Frau Eleni Mourmouri zur hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zu berufen:

Die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Ergebnis bekannt:

Ausgegebene Stimmzettel: 41

Abgegebene Stimmen: 41

Gültige Stimmen: 41

Ungültige Stimmen: 0

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 23

Enthaltungen: 0

Damit ist der Antrag, Frau Eleni Mourmouri zur hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zu berufen, mehrheitlich abgelehnt worden.

b)      Abstimmung über den Vorschlag, Frau Rosemarie Lüters zur hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zu berufen:

Die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Ergebnis bekannt:

Ausgegebene Stimmzettel: 40

Abgegebene Stimmen: 40

Gültige Stimmen: 40

Ungültige Stimmen: 0

Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 17

Enthaltungen: 0

(Hinweis: Ratsfrau Langhans hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen)

Damit ist dem Antrag, Frau Rosemarie Lüters zur hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zu berufen, mehrheitlich zugestimmt worden.

Der Ratsvorsitzende und der Oberbürgermeister gratulieren der neuen Gleichstellungsbeauftragten Frau Lüters und wünschen ihr für die neue Aufgabe viel Glück und Erfolg.