12.07.2012 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass folgende Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen:

-          Vorlage BV/0201/12-1: Weitere Arbeit an der Dokumentationsstätte Torhaus

-          Vorlage BV/0247/12:               Ankauf einer Zuckerdose

-          Vorlage VZ/0263/12:              Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Einzelhandel

und Wohnen 77er Straße / Wehlstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Dieser Vorschlag wird vom Rat einvernehmlich befürwortet. Fraglich ist jedoch, ob die Mitteilungsvorlage Nr. MV/0289/12 „Organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung“ abgesetzt werden soll.

Beigeordneter Rejmann gibt dazu an, dass diese Vorlage auf der Tagesordnung bleiben müsse, da der Oberbürgermeister durch diese Mitteilungsvorlage den Rat darüber informiert habe, den Geschäftsverteilungsplan unterhalb der Dezernatsebene zu ändern, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Damit habe er im Rahmen seiner Kompetenzen rechtmäßig entschieden und gehandelt. Daraufhin habe Ratsvorsitzender Falkenhagen öffentlich und ratsintern die Entscheidung des Oberbürgermeisters in Zweifel gezogen und die seiner Meinung nach bestehende Zustimmungspflicht des Rates eingefordert. Hier habe der Ratsvorsitzende sein Amt missbräuchlich ausgeübt und parteipolitisch gehandelt, denn ihm obliege lediglich die Leitung der Sitzung und das Ausüben des Hausrechts, nicht jedoch das politische Handeln im Namen aller Ratsmitglieder. Weiterhin müsse der Oberbürgermeister bezüglich der Tagesordnung nicht das Einvernehmen mit dem Ratsvorsitzenden herstellen, sondern lediglich das Benehmen. Bei fehlender Einigung stehe dem Oberbürgermeister letztendlich das Entscheidungsrecht zu. Insgesamt sei das Handeln des Ratsvorsitzenden nicht hinnehmbar, weil er sein Amt missbraucht habe. Er müsse die Gesamtheit des Rates berücksichtigen und dazu gehöre auch Oberbürgermeister Mende, der kraft seines Amtes Mitglied des Rates ist. Somit bestünden Zweifel, ob Herr Falkenhagen die erforderliche Neutralität für das Amt des Ratsvorsitzenden gewährleisten könne. Hier gebe es nur eine politische Konsequenz und dies sei der Rücktritt vom Amt des Ratsvorsitzenden. Abschließend fordert er den Rat auf, heute keine rechtswidrigen Beschlüsse zu fassen, die in Rede stehende Mitteilungsvorlage zu Kenntnis zu nehmen und auf die weitere anberaumte Ratssitzung zu verzichten.

Bürgermeister Gevers merkt an, dass eigentlich bei diesem Tagesordnungspunkt Verfahrensregeln usw. zu besprechen seien. Hier werde aber fast ausschließlich zur Sache gesprochen. Dies sei jedoch erst für die zweite Ratssitzung an diesem Abend vorgesehen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.07.2012 sei diese Mitteilungsvorlage ebenfalls abgesetzt worden, deshalb sei es konsequent, wenn heute auch so verfahren werde. Dies sei bisher gängige Praxis gewesen.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Antrag, die Mitteilungsvorlage Nr. MV/0289/12 „Organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung“ von der Tagesordnung abzusetzen, zur Abstimmung. Diesem Antrag wird mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen entsprochen. 

Abschließend wird die Tagesordnung - siehe oben - einvernehmlich bestätigt.