12.07.2012 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes übernimmt der stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms die Leitung der Sitzung.

a)      Einwohnerfrage des Herrn Schleipen:

Stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms gibt die Einwohnerfrage von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage 1). Die Frage 1 beantwortet der Ratsvorsitzende Falkenhagen wie folgt:

„Der Preis ist der Stadt Celle für Leistungen bis zum Tage der Übergabe des Preises verliehen worden. Späteres Verhalten der Stadt Celle wird nicht zur Rückgabe des Preises führen, wohl aber Grundlage für die Antwort auf die Frage sein, ob die Voraussetzungen für eine erneute Verleihung gegeben sind. Ich habe allerdings keine Zweifel daran, dass auch zukünftig die Voraussetzungen zur Erlangung des Preises erfüllt werden. Im Übrigen sind die Verhaltensweisen von Menschen untereinander stets ein Abbild dessen, wie diese Menschen einander begegnen. Dies gilt für den Fragesteller, das gilt für mich und auch für den Oberbürgermeister, also für alle Menschen.“

Die Frage 2 beantwortet Stadtbaurat Dr. Hardinghaus wie folgt:

„Das Grundstück der neuen Feuerwehr liegt nach der erfolgten Nachvermessung nicht innerhalb des Überschwemmungsgebiets der Aller. Daher sind auch keine Ausgleichsflächen für Retentionsraumverlust notwendig. Die in Rede stehenden Kompensationsflächen liegen gemäß Bebauungsplan zwischen Altencelle-Föscherberg und dem Altenceller Feld. Die etwaige Projektierung als Ersatz für die MTV-Halle liegt noch nicht vor, eine Aussage, inwieweit dieses Vorhaben in das Überschwemmungsgebiet der Aller hineinragt, kann daher nicht getroffen werden.“

Die Frage 3 beantwortet Beigeordneter Rentsch wie folgt:

„Nach Kenntnis der SPD-Fraktion entsprach der im Jahr 2011 gestellte Antrag nicht den Förderrichtlinien, der im Jahr 2012 gestellte Antrag dagegen schon.“

Danach stellt Herr Schleipen folgende Zusatzfrage:

„Im Bereich Wehlstraße/77er-Straße soll ein Einkaufszentrum hinkommen, ist diese Fläche schon freigegeben worden?“

Dazu gibt der Oberbürgermeister an, dass er diese Frage derzeit nicht beantworten könne.

b)      Einwohnerfrage von Frau Doneck:

Stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms gibt die Einwohnerfrage von Frau Doneck durch Verlesen bekannt (siehe Anlage 2). Diese Einwohnerfrage beantwortet Stadtbaurat Dr. Hardinghaus wie folgt:

Zu Frage 1: „Für die im Februar ausgesprochene Realisierungsempfehlung lag eine Detailplanung für die Nebenanlagen noch gar nicht vor. Für die weitere Planung werden die Hinweise des ADFC natürlich mit aufgegriffen und in die Abwägung mit einbezogen.“

Zu Frage 2: „Ja, die Ankäufe der Häuser werden anteilig auch mit Fördergeldern finanziert. Bisher sind jedoch noch keine Fördermittel geflossen.“

Zu Frage 3: „Weitere Bauabschnitte sind noch nicht definiert und Detailplanungen noch nicht beauftragt worden. Im Haushalt sind derzeit nur mögliche Gesamtkosten aufgeführt.

9 Häuser/unbebaute Grundstücke sind zwischenzeitlich gekauft worden, zum Kaufpreis können jedoch keine Angaben gemacht werden, weil solche liegenschaftlichen Angelegenheiten nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.

Es müssen noch 6 Grundstücke (sowohl bebaut als auch unbebaut) gekauft werden.“

Auf Nachfrage des stellv. Ratsvorsitzenden verzichtet Frau Doneck auf eine Zusatzfrage und dankt für die ausführliche Beantwortung.

Ratsvorsitzender Falkenhagen übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.