12.07.2012 - 11 Änderung der Entgeltordnung und der allgemeinen...

Ratsherr Busch weist darauf hin, dass bei den Kindern und Jugendlichen nicht gespart, sondern ihnen vielmehr ein gelungener Start ins Leben ermöglicht werden sollte. Vor geraumer Zeit sei noch diskutiert worden, das ganze Jahr gebührenfrei zu stellen, deshalb würde eine Anpassung der Entgelte nun nicht ins Gesamtbild passen. Er empfiehlt dem Rat, die Entgelte für das Kita-Jahr 2012/13 auf dem derzeit gültigen Stand einzufrieren.

Ratsfrau Seitz hebt hervor, dass eine völlige Beitragsfreiheit zurzeit nicht das avisierte Ziel sein könne, denn das ließe die derzeitige Haushaltslage nicht zu. Dem in Rede stehenden Vorschlag zum Einfrieren der Entgelte stimme sie zu.

Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann erklärt, dass die völlige Beitragsfreiheit derzeit nicht zu leisten sei. Deshalb werde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, denn eine weitere finanzielle Belastung der Eltern müsse unterbleiben.

Ratsherr Didschies führt aus, dass in Celle ein ausgeglichener Haushalt auf lange Sicht nicht zu realisieren sei. Deshalb frage sich die CDU, warum hier auf eine Einnahme von 300.000,-€ verzichtet werde, obwohl die Mehrbelastungen für die Eltern durchaus zumutbar seien. Ein Deckungsvorschlag der Verwaltung sei im Übrigen auch nicht vorhanden. Er sehe hier eher ein Wahlgeschenk für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen, obwohl solch eine finanzielle Mehrbelastung derzeit nicht vertretbar sei. Es sei zu befürchten, dass die angestrebte Entgeltfreiheit auf Kreditbasis finanziert werden solle. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass ein Deckungsgrad von 25% vertretbar sei und entsprechende Entgelte sollten dann auch erhoben werden. Abschließend beantragt Ratsherr Didschies die getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Beschlussvorschlages.

Beigeordneter Rejmann berichtet, dass der gebührenfreie Zugang zu den Kitas mal die ursprüngliche Zielsetzung gewesen sei. Grundsätzlich halte die SPD-Fraktion auch daran fest, heute müsse jedoch der aktuellen Haushaltslage Rechnung getragen werden, denn die Haushaltskonsolidierung sei derzeit zu priorisieren. Eine weitere Belastung der Eltern durch steigende Gebühren müsse jedoch verhindert werden, denn hier sei Sparen nicht sinnvoll.

Ratsherr Scherer weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion beim Torhaus eine außerplanmäßige Ausgabe von 200.000,-€ befürworten wollte; bei einer Investition in die Zukunft der Kinder solle nun wieder gespart werden. Dies sei in keiner Weise nachvollziehbar.

Ratsherr Dr. Knigge erklärt, dass in den letzten Jahren die Löhne und Gehälter insgesamt gestiegen seien; deshalb sei eine leichte Gebührenerhöhung durchaus vertretbar. Es dürfe nicht unbedacht der Schuldenberg erhöht werden, denn dies müssten die Kinder später ausbaden. Das sei kein verantwortungsvolles Handeln.

Stadtrat Kassel weist darauf, dass man sich schon sehr lange im Jugendhilfeausschuss einmütig darauf verständigt habe, langfristig das Ziel der völligen Beitragsfreiheit für die Kitas zu verfolgen. Jetzt solle nun der Einstieg in dieses Vorhaben realisiert werden und hierbei werde das Meinungsbild dieses Gremiums wunschgemäß umgesetzt. Von Wahlkampf könne hier nun wirklich nicht die Rede sein.  

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass die CDU beim Thema Kinder und Bildung immer nur an Zahlen und Kosten denke. Hier sollte vielmehr über mögliche Zielsetzungen nachgedacht werden, die vom Jugendhilfeausschuss einvernehmlich formuliert worden seien. Der Rat solle sich lieber Gedanken machen, wie solch wichtige Ziele finanziell unterfüttert werden können.

Ratsherr Schoeps bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass heute schon wieder das Thema entgeltfreie Kitas diskutiert werde; er dachte man sei hier schon weiter. Diesen wichtigen Standortfaktor sollte man weiter sukzessive vorantreiben und er bittet um breite Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung.

Beigeordneter Dr. Bischoff weist darauf hin, dass sich einige Ratsmitglieder mal wieder als Gutmenschen darstellen würden. Diejenigen die sich fragen „können wir uns das leisten?“ werden wieder in die Ecke gestellt. Es habe in den letzten Jahren entsprechende Lohnerhöhungen usw. gegeben, deshalb sei eine moderate Gebührenerhöhung vertretbar. Grüne und SPD betrieben mal wieder pure Augenwischerei, denn sie wollen auf der einen Seite die Familien entlasten, aber auf der anderen Seite wollen sie dann die Steuern erhöhen.

Abschließend weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion auf getrennte Abstimmung zu entscheiden sei. Dieser Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Danach beschließt der Rat mehrheitlich wie folgt:

1)      Die Entgelte werden für das Kindergartenjahr 2012/2013 auf den derzeit gültigen Stand eingefroren.

2)      Die Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, hier insbesondere die Anhebung der Mittagessenpauschale um 2 Euro sowie weitere redaktionelle Änderungen lt. Anlage 1 der Vorlage VZ/0193/12 und die Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Kindertagesstätten der Stadt Celle (Anlage 2 der Vorlage VZ/0193/12) werden in der vorliegenden Form beschlossen.