12.07.2012 - 6 Resolution des Rates der Stadt Celle

Ratsfrau Knabe trägt vor, dass das Projekt Stuttgart 21 gezeigt habe, wie wichtig es ist im Vorfeld alle Beteiligten mitzunehmen. Dieses Ansinnen solle durch die Resolution verstärkt werden. Dem stark zunehmenden Güterverkehr müsse hinreichend Rechnung getragen werden, hierbei sei vor allem wichtig, alle Planungen für die Bevölkerung transparent zu machen. Sie bittet um Zustimmung zu der heutigen Resolution.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass der Güterverkehr sehr stark zugenommen habe und dies habe auch Auswirkungen auf die Mitmenschen. Deshalb sei es bei diesem Vorhaben unabdingbar, die Bürgerschaft optimal zu beteiligen. Man dürfe Großprojekte aber nicht generell verhindern. Es dürfe aber auch nicht dazu kommen, dass in Celle zukünftig nur noch der Güterverkehr durch geleitet werde und der ICE usw. an Celle vorbei fahre.

Ratsherr Didschies bedauert, dass diese Resolution nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt worden sei. Persönlich befürworte er dieses Vorhaben, jedoch sollte die Begründung in der Vorlage BV/0290/12 noch um 2 Streckenpunkte (Nienburg und Minden) ergänzt werden.

Beigeordnete Uca spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass sich der Rat mit überregionalen Themen beschäftigt. Ihre Fraktion spreche sich jedoch gegen die geplante Y-Trasse aus, da der Güterverkehr anderweitig ausgebaut werden solle als über die Y-Trasse. Viele Bürgerinitiativen würden diese Planungen ablehnen, da kürzere und günstigere Varianten möglich seien. Dennnoch werde die Fraktion LINKE / BSG heute zustimmen, da die Bürger/innen hier unbedingt beteiligt und alternative Planungen geprüft werden müssen. 

Bürgermeister Gevers berichtet, dass alle eine umfassende Beteiligung bei diesem Projekt einfordern würden, aber jetzt solle über diese Resolution so kurzfristig entschieden werden. Dabei sei an den heutigen Diskussionsbeiträgen erkennbar, welche unterschiedlichen Auffassungen hier bestehen. Weiterhin seien weitere Rückfragen bei Bund, Land usw. erforderlich. Innerhalb der CDU-Fraktion sei die Abstimmung über diese Resolution frei gegeben worden, er persönlich werde sich enthalten.  

Ratsfrau Knabe weist darauf hin, dass hier ein zeitliches Problem bestünde, da der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, demnächst schon die ersten Gespräche in der Sache führen werde. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass diese Thematik hinlänglich bekannt sei. Die Y-Trasse werde sich nach dem jetzigen Stand der Dinge nachteilig für Celle auswirken und diese Sorge sei bisher noch nicht ausgeräumt worden. Im Übrigen sei hier nur eine Ergänzung der Begründung angeregt worden, der Resolutionstext bleibe jedoch unverändert.

In der Zeit von 18:47 Uhr bis 18:52 Uhr wird die Sitzung

für Beratungen in den Fraktionen unterbrochen.

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass die CDU-Fraktion der Resolution zustimmen werde, wenn die diesbezügliche Begründung wie vorgeschlagen ergänzt und im Nachgang das gesamte Vorhaben nochmals im zuständigen Fachausschuss beraten werde.

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass die Resolution heute beschlossen werde sollte. Wenn der Oberbürgermeister die Resolution an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Dr. Rüdiger Grube, verschickt, solle er die in Rede stehende Begründung noch um 2 Streckenpunkte (Nienburg und Minden) ergänzen. Dies sagt der Oberbürgermeister zu (überarbeitete Resolution siehe Anlage 3).

Diesem Vorschlag stimmt der Rat einstimmig zu.