08.11.2012 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Zu Beginn weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass Einwohnerfragen nicht an Dezernentinnen und Dezernenten der Stadt, sondern an den Oberbürgermeister zu richten seien. Der Oberbürgermeister könne dann gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung entscheiden, ob er selber die Fragen beantwortet oder ob er die Beantwortung nicht der zuständigen Beamtin auf Zeit / dem zuständigen Beamten auf Zeit überlässt.

Danach gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen die Einwohnerfrage Nr. 1 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Oberbürgermeister wie folgt:

„Eine Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Neben Hameln besitzen die Städte Langenhagen, Göttingen und Braunschweig Informationsfreiheitssatzungen. Ein landesweites Informationsfreiheitsgesetz gibt es derzeit in Niedersachsen nicht. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Satzungsregelungen berechtigt, Auskünfte anzufordern, Akteneinsicht zu beantragen oder die Veröffentlichung von Dokumenten zu fordern. Außerdem verpflichtet die Satzung die Verwaltung zu frühestmöglicher Veröffentlichung amtlicher Dokumente. Wie in allen Informationsfreiheitssatzungen können Gebühren verlangt werden, außerdem sind eine Reihe von Dokumenten von der Einsicht ausgeschlossen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etc.). Die Informationsfreiheitssatzung ist vom Rat zu verabschieden. Ein entsprechendes Mandat zum Entwurf liegt der Verwaltung derzeit noch nicht vor.“

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 2 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage wird von den Ratsfraktionen wie folgt beantwortet:

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass der Entwurf des Haushaltes 2013 den Fraktionen nun vorliege. Man werde sich in den nächsten Wochen intensiv damit beschäftigen und könne deshalb zu diesem Zeitpunkt keine detaillierten Aussagen dazu machen. Fest stehe jedoch, dass man den derzeit beschrittenen Weg so nicht weitergehen könne.

Ratsherr Blidon führt aus, dass kein Ratsmitglied die Absicht habe, unnötige Ausgaben zu tätigen. Es sei auch keine Lösung nichts zu tun, denn gezielte Ausgaben hätten z. B. Auswirkungen auf die Beschäftigung vor Ort. Bezüglich des Projekts „Nordwall“ merkt er an, dass man Fördermittel in dieser Dimension nicht noch einmal bekommen werde.

Bürgermeister Dr. Hörstmann gibt an, dass man dringend an der Schuldenbremse arbeiten müsse; hierbei müsse man vorrangig bei den kostspieligen Großprojekten ansetzen. Seine Fraktion werde darauf achten, dass die Stadt von dem immensen Schuldenstand herunterkomme.

Bürgermeister Gevers berichtet, dass auch die CDU-Fraktion sparen wolle; hier müsse insbesondere der Ergebnishaushalt unter die Lupe genommen werden und man werde nicht umhinkommen schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Beim Investitionshaushalt sehe das anders aus, denn hier würde man Gegenwerte schaffen. Genauere Aussagen seien erst nach den anstehenden Haushaltsberatungen möglich.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass man Mut zum Sparen brauche. Man dürfe die Einnahmepolitik aber auch nicht vernachlässigen. Gänzlich untätig zu bleiben wäre jedoch fatal für den städtischen Haushalt. Das Projekt „Nordwall“ sei eine notwendige städtische Investition ähnlich wie die Entwicklung der Allerinsel. Nur so könne Celle weiterentwickelt werden und dafür müsse man eben Geld in die Hand nehmen.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass im Ergebnishaushalt die Unterdeckung zurückgeführt werden müsse, denn der städtische Haushalt stehe schon im kritischen Fokus der Aufsichtsbehörde. Man komme wohl nicht umhin, vermehrt bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen. Es sei erklärtes Ziel, Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen, dazu gehöre dann aber auch eine sinnvolle Verkehrspolitik und dieses Gesamtpaket sei nicht zum Nulltarif zu haben.

Danach gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen die Einwohnerfrage Nr. 3 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Oberbürgermeister wie folgt:

Der Antrag Nr. 92/2012 der SPD-Fraktion befasse sich mit demselben Thema. Dieser Antrag sei in den Ausschuss für Personal- und Verwaltungsmodernisierung überwiesen worden, um dort zunächst beraten zu werden.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Herr Hahlbrock, dass er keine Zusatzfrage habe.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 1 von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Dazu gibt er an, dass man zwischen den Aufgaben des Rates (zuständig für Grundsatzangelegenheiten) und der Verwaltung (regelt das sog. „Tagesgeschäft“) differenzieren müsse. Demzufolge könne der Rat nicht zu Fragen, die sich originär an die Verwaltung richten, Stellung nehmen. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass hier Aufgaben des Verwaltung und des Rates vermischt werden und demzufolge eine Beantwortung nicht möglich sei.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 2 und 3 von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Dazu gibt der Oberbürgermeister an, dass diese Fragen in öffentlicher Sitzung nicht beantwortet werden können, da diese Angaben dem Datenschutz unterliegen.