20.12.2012 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Bürgermeister Dr. Hörstmann verweist auf folgenden Antrag seiner Fraktion:

a)      Antrag Nr. 95/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Entwurf des Haushaltes 2013 - Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs, u. a. ohne die Aufnahme neuer Schulden"

Er führt dazu aus, dass die Haushaltsberatungen ausgesetzt werden sollten, da bisher kein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt worden sei. Dies sei unerlässlich, wenn man zukünftig handlungsfähig bleiben wolle. Es dürften keine weiteren Schulden gemacht werden, da der Schuldenberg eh schon immens hoch sei.

Der Ratsvorsitzende lässt über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil - siehe oben – mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen bestätigt.

Bezüglich des weiteren Verfahrens zu TOP 10 „Beschlüsse zum Haushalt 2013“ schlägt der Ratsvorsitzende vor, dass zu diesem umfassenden Tagesordnungspunkt jeder Fraktionssprecher 20 Minuten Redezeit bekommen solle. Sollte der Fraktionssprecher diese Zeit nicht gänzlich in Anspruch nehmen, könnten andere Redner dieser Fraktion diese restliche Zeit noch nutzen. Die jedem Ratsmitglied zustehende Redezeit von 5 Minuten bleibe hiervon unberührt. Dieser Vorschlag wird vom Rat einvernehmlich befürwortet.