20.12.2012 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 1 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Oberbürgermeister wie folgt:

Eine „Live-Übertragung“ des Rates in Bild und Ton ist Ende 2011 durch den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 2 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Oberbürgermeister wie folgt:

Auf der Internetseite der Stadt Celle besteht für die Öffentlichkeit unter der Rubrik „Ratsinformationssystem“ die Möglichkeit, sich über die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen zu informieren. In der Geschäftsordnung des Rates ist unter § 18 Abs. 2, Satz 1 zum Protokoll normiert, dass in der Niederschrift die „wesentlichen Inhalte der Verhandlungen“ festgehalten werden.  Aus dem Protokoll muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände verhandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen angenommen worden sind. Das Abstimmungsverhalten kann auf Verlangen des Ratsmitgliedes im Protokoll festgehalten werden. Ein Wortprotokoll ist gemäß § 18 Abs. 1, Satz 2 der Geschäftsordnung ausgeschlossen.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 3 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet Stadtbaurat Dr. Hardinghaus wie folgt:

Das angesprochene Projekt „Nordwall/Neumarkt“ ist Bestandteil des „Neuen Verkehrskonzepts  Innenstadt“. Dieses besteht aus dem Inneren Ring, welcher bereits seit einigen Jahren baulich umgesetzt ist, und dem Äußeren Ring, von dem der erste Bauabschnitt (Allerbrücke/Torplatz) fertiggestellt ist.

Die nunmehr ab 2013 zur Umsetzung vorgesehenen Bauabschnitte 2 (Kreisverkehrsplatz Hafenstraße/Mühlenstraße/Neumarkt) und 3 (Ostteil Neumarkt/Nordwall zwischen Neumarkt und Theo-Wilkens-Straße/Knotenpunkt Nordwall/Wehlstraße/Fritzenwiese) sind die letzten noch fehlenden Maßnahmen zur Umsetzung des politisch beschlossenen Gesamtkonzeptes. Durch den Vorschlag, hier Einsparungen durch Nichtrealisierung vorzunehmen, wird nicht nur die angestrebte Gesamtlösung nicht erreicht, sondern auch bereits getätigte Investitionen in Frage gestellt.

Auf Hinweis des Ratsvorsitzenden verzichtet Herr Hahlbrock auf eine Zusatzfrage