20.12.2012 - 10 Beschlüsse zum Haushalt 2013

Ratsherr Schulze als Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses spricht zunächst der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Unterstützung bei den Haushaltsberatungen aus. Danach führt er aus, dass der Haushalt 2013 diverse herausragende Maßnahmen beinhalte, u. a. Umbaumaßnahmen an den Grundschulen, Turnhallensanierungen, Sanierung Kita Schlösschen und Entwässerungsmaßnahmen. Bezüglich der Neuausrichtung des Bauhofes sei für 2013 ein Sperrvermerk vorgesehen bis feststehe, wie es im Detail weitergehen wird. Die Erschließung des Baugebiets Kieferngrund solle zügig vorangetrieben werden, damit die Grundstücke verkauft und dadurch wieder Einnahmen generiert werden können. Bei vielen Haushaltsthemen sei oftmals fraktionsübergreifend Konsens gefunden worden; im Rahmen der Sanierung des Haushaltes sei lange über das Haushaltssicherungskonzept (HSK) diskutiert worden. Strittig seien u. a. die Punkte „Abschaffung der Ortsräte“ und „Reduzierung der Ratsmandate“; hier werde sich wohl keine Mehrheit für finden. Im sozialen Bereich (u. a. Baby-Begrüßungspaket) und im Bereich Kunst und Kultur wurden Anpassungen vorgenommen, um Einsparungen zu erzielen; jedoch sei der ganze große Wurf noch nicht dabei gewesen, um den städtischen Haushalt nachhaltig zu entlasten. Er lehne es auf jeden Fall ab, eine Sanierung über das städtische Personal zu realisieren. Weiterhin würden ihm die Kassenkredite große Sorgen machen, denn derzeit habe die Stadt noch Glück, dass diese Kredite moderat verzinst werden. Abschließend appelliert er an alle Ratsmitglieder, heute einen Haushalt zu beschließen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

Ratsherr Blidon weist auf folgenden Knackpunkt hin: „Wir geben mehr aus als wir haben und leben über unsere Verhältnisse!“ Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Zwar seien viele Teile des Haushaltes nicht veränderbar; lediglich bei den freiwilligen Leistungen könne gesteuert werden. Dieses Szenario sei jedoch nicht neu, aus eigener Kraft könne man die städt. Finanzen kaum nachhaltig optimieren. Man müsse sorgfältig prüfen, was noch vorrangig zu den kommunalen Aufgaben gehöre und wie dies finanziert werden könne. Eine befristete Erhöhung der Gewerbesteuer trage die FDP-Fraktion mit, weitere Steuererhöhungen fänden aber nicht ihre Zustimmung. Die Ortsräte sollten weiterhin erhalten bleiben, da sie wertvolle Arbeit vor Ort leisten; diese Gremien seien schließlich durch das neue Kommunalverfassungsgesetz weiter gestärkt worden. Die Verlagerung von städt. Aufgaben in private Gesellschaften und Unternehmen trage man nur dann mit, wenn die Stadt Celle ihren Einfluss behalte. Bezüglich des Projektes Allerinsel sollte sich auf den 1. Bauabschnitt beschränkt werden, da dann diverse Abschreibungen wegfallen würden und dies entlaste den städtischen Haushalt. Das Stickmustermuseum sollte geschlossen werden, da im Jahr nur rd. 1200 Besucher kämen und dies sei in keiner Weise rentabel. Die vorgesehenen Ansätze für den neuen Bauhof sollten zunächst geschoben werden, da noch keine konkreten Planungen vorlägen. Bezüglich der Rathsmühle sollte sehr genau verifiziert werden, wie viel Geld in dieses Vorhaben noch investiert werden soll; im Zweifel lieber ein Ende mit Schrecken.      

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass die Stadt derzeit Schulden i. H. v. rd. 249 Mio. Euro habe; jedes Jahr müsse man rd. 1 Mio. Euro an Tilgung leisten. Solch eine Schuldenlast sei für die nachfolgenden Generationen nicht zumutbar. Die Kämmerin habe geäußert, dass ohne neue Schulden die laufenden Ausgaben nicht mehr finanziert werden könnten. Als gängiges Mittel zum Gegensteuern werde dann immer gefordert, bei Sport und Kultur zu sparen und Steuererhöhungen vorzunehmen. Dabei werde von vielen Fraktionen immer von moderaten Steuererhöhungen gesprochen, dabei seien überwiegend kleine und mittelgroße Betriebe betroffen, die schon durch andere Gebührenerhöhungen (u. a. Straßenausbaubeiträge und Straßenreinigungsgebühren) belastet worden sind. Ebenso werde die vom Oberbürgermeister bevorzugte „Klein-Klein-Lösung“ abgelehnt, da hier die Lebensqualität der Bürger/innen sukzessive verloren gehe. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN schlage u. a. folgendes vor:

·         Überflüssige, kostenintensive Großprojekte zeitlich strecken bzw. gänzlich streichen.   

·         Die Kosten für den Umbau Nordwall aus dem Jahr 2013 herausnehmen bis feststeht, was mit der Ortsumgehung wird.

·         Das Projekt „neuer Bauhof“ verschieben, da der neue Standort noch nicht feststeht. Hier sei auch fraglich, ob es wieder in Form eines PPP-Modells realisiert wird.

·         Beim „Rohdiamant“ Allerinsel sollte der südliche Teil städtebaulich entwickelt werden; hierbei stelle der Parkplatz das Herzstück für die Innenstadt dar. Alle weiteren Investitionen sollten gestrichen werden.

Innerhalb der Verwaltung würden viele Bereiche nebenher arbeiten, dies würde viele Investoren verschrecken, da deren Anträge nur schleppend abgearbeitet werden. Hinzu käme, dass sich der Oberbürgermeister vorrangig um solche Projekt wie z. B. die Ansiedlung des sog. Cramer-Marktes kümmere, dabei sei die Innenstadt das Herzstück dieser Stadt, um das sich intensiv bemüht werden müsse. Weiterhin seien viele Initiativen bezgl. der WBG eingebracht worden, die bis heute noch nicht hinreichend thematisiert worden sind; hier könnte der Haushalt nachhaltig entlastet werden. Auffällig sei auch der hohe Krankenstand innerhalb der Verwaltung (ca. 20 Arbeitstage pro Mitarbeiter). Ausschlaggebend hierfür sei wohl vorrangig das schlechte Betriebsklima das dazu führe, dass viele Beschäftigte resignieren und leistungsmäßig abfallen. Dies müsse der Oberbürgermeister umgehend in Angriff nehmen. Bürgermeister Dr. Hörstmann appelliert an alle Anwesenden, das Ruder endlich rumzureißen. Aus den o. g. Gründen werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN den Haushalt ablehnen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er sich sehr wohl intensiv um die Innenstadt kümmere, leider fahre der Rat der Stadt Celle in den letzten Jahren keinen geraden Kurs mehr (siehe ECE und GEDO). Dies gebe keine Planungssicherheit für Investoren und dies sollte man nicht ihm anlasten. Bezüglich des Krankenstandes innerhalb der Verwaltung weist er darauf hin, dass er einen Handlungsbedarf gesehen und entsprechend reagiert habe, indem er ein Gesundheitsmanagement implementiert habe.

Beigeordneter Rentsch weist darauf hin, dass Bürgermeister Dr. Hörstmann viele Jahre für die CDU im Rat der Stadt Celle gesessen habe und somit maßgeblich an der genannten Schuldenmisere beteiligt gewesen sei. Die SPD-Fraktion habe das Ziel, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken und den Schuldenstand anzugehen. Es dürften nicht nur Kürzungen erfolgen, sondern auch im Einnahmebereich müssten Akzente gesetzt werden. Es sei wichtig, dass die Lernmittelfreiheit für Grundschüler erhalten bleibe. Die Stadt müsse attraktiver gestaltet werden, indem z. B. die Allerinsel weiter entwickelt werde; hierbei sollten die Interessen der dortigen Vereine und Verbände hinreichend berücksichtigt werden. Die Projekte Nordwall und Äußerer Ring müssten weiter vorangetrieben werden. Die anderen Stadtteile dürften auch nicht außer Acht gelassen werden (z. B. Lauensteinplatz, Westmarkt). Die Bürgerschaft sollte umfassend beteiligt werden (siehe Projekt „Bürgerhaushalt“ und Antrag Nr. 92/2012 der SPD-Fraktion "Verstärkung der Bürgerbeteiligung durch Einführung der Software Liquid Feedback zur Online-Bürgerbeteiligung"). Es müsse weiter sparsam gehaushaltet werden, indem verstärkt Drittmittel eingeworben werden. Die Kürzung der Ortsratsmittel um 20% werde begrüßt und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte bereits ab 2014 sei unumgänglich; im Vergleich zu anderen Städten läge man hier immer noch gut im Rennen. Weiterhin sollte geprüft werden, ob durch strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung und damit einhergehenden Organisations-Optimierungen der Haushalt entlastet werden könne. Hierbei kämen Kündigungen für die SPD-Fraktion nicht in Frage, dies könne nur über einen Wegfall von frei werdenden Stellen reguliert werden, sofern in diesem Zuge auch Aufgaben reduziert werden. Hier sei es sinnvoll, die KGST mit einzuschalten. Die beiden Standorte für den Grün- und Straßenbetrieb sollten mittelfristig zusammengeführt werden, um möglichst Synergien zu erzielen. Der neue städt. Bauhof sollte deshalb erst geplant werden, wenn die erforderliche Aufgabenkritik vollzogen worden ist. Eine mögliche Verlagerung des Kanalbetriebs und des Klärwerks zu den hiesigen Stadtwerken wäre für die SPD-Fraktion nur denkbar, wenn die Stadt ihre Einflussmöglichkeit behalte.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass die Stadt eigentlich gar nicht so schlecht dastehe, das Problem liege im Ergebnishaushalt, da dort trotz Sparanstrengungen die Ausgaben immer noch höher seien als die Einnahmen. Dies sei insbesondere deshalb besorgniserregend, weil die Steuereinnahmen pro Kopf so hoch sind, dass Celle anders als Lüneburg keine Entschuldungshilfe für vorhandene Kassenkredite bekommt. Wenn die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen zurückgehen sollten, würde dies das Anwachsen der ohnehin schon hohen Kassenkredite noch zusätzlich beschleunigen. Diesem Umstand müsse der Rat angemessen entgegenwirken. Bei den Personalkosten lasse sich kaum sparen, da der Krankenstand wegen Überlastungen eh schon hoch sei. Bei den Bereichen Soziales, Sport und Kultur werde auch als erstes geschaut, ob Einsparungen möglich sind; doch diese Punkte seien der Kitt der Gesellschaft und man müsse darauf achten, dass soziale Errungenschaften nicht blindlings zerschlagen werden. Die einzig richtige Lösung sei, dass sich die Politik von Aufgaben trennen muss, erst dann kämen Personalkosteneinsparungen in Betracht. Gleichzeitig sollte ein kompetenter Partner engagiert werden, der die Stadt Celle bei ihren Konsolidierungsbemühungen begleitet. Dies könnte z.B. die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (kurz: KGSt Köln) sein. Die Stadt Celle ist bereits Mitglied und für die KGSt spreche ihr Wesen als kommunale Einrichtung und die Spezialisierung auf kommunale Fragestellungen. Diese begleite Mitgliedsverwaltungen bei der strategischen Haushaltskonsolidierung und habe bereits für andere Städte erfolgreich gearbeitet, zuletzt in der Stadt Kaiserslautern (rd. 99.000 Einwohner). Die Erhöhung von Beteiligungserlösen sei zwar wünschenswert, erscheine aber nur begrenzt durchführbar, um die Substanz der städt. Unternehmen nicht zu gefährden. Abgelehnt werde eine Abschaffung der Ortsräte, da dies die Distanz zwischen Politik und Bürger erhöhe. Eine Verkleinerung des Rates würde dazu führen, dass eine angemessene Parteienvielfalt im Rat nicht mehr vorhanden sei; dadurch würden viele zusätzliche Ideen und Denkanstöße verloren gehen. Die WG-Fraktion habe diverse Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht und hoffe auf Zustimmung.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass - wie in den vergangenen Jahren - der Haushalt nicht ausgeglichen sei. In diesem Zuge müsse ein HSK beraten werden, welches für seine Fraktion, die politisch gestalten wolle, schmerzhaft sei, denn es können die klimapolitischen, sozialen und ökologischen Vorstellungen nicht so umgesetzt werden wie sie sich das vorstellen. Ziel sei es u. a.:

·         Celle zu einer klimafreundlichen Stadt zu entwickeln mit mehr als 20% erneuerbare Energien,

·         Celle mit einem ÖPNV ab 2015 zu versehen, der diesen Namen zu recht verdient,

·         Celle mit einem Sozialpass zu versehen, der allen Menschen Teilhabe ermöglicht,

·         ein zeitgemäßes Bildungsangebot zu schaffen mit gebundener Ganztagsgrundschule, Gymnasien und Gesamtschule,

·         eine lebendige Innenstadt zu haben, in der sich Handel, Tourismus und Wohnen ergänzen,

·         die gesamte Allerinsel als Juwel weiterzuentwickeln.
 

In 2013 müsse die Priorität auf Haushaltskonsolidierung liegen, hierbei dürfe es aber nicht nur bei pathetischen Anträgen und Worten bleiben, sondern es müsse auch gehandelt werden. Der Antrag Nr. 113/2012 der CDU-Fraktion werde nicht mitgetragen, da u. a. die CDU den Eindruck erwecke keine Verantwortung für die jetzige Haushaltslage zu tragen, dabei habe sie die Politik der letzten Jahrzehnte in dieser Stadt maßgeblich bestimmt. Es mache auch keinen Sinn, dass städtische Töchter wie die WBG und die Stadtwerke jährlich 1 Mio. Euro Ausschüttungen der Stadt zufließen lassen, denn dies bringe diese Unternehmen in arge Bedrängnis. Weiterhin solle der Bereich der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben. Die Abschaffung der Ortsräte und eine Reduzierung der Ratsmandate werde nicht mitgetragen. Eine Kürzung der Ortsratsmittel um 20% wäre zu verkraften. Im Fachbereich Kultur sollte eine komplette Streichung der Veranstaltung zum 3.Oktober erfolgen, da es noch keine traditionelle Veranstaltung sei. Die Schließung des Stickmustermuseums trage man mit, hoffe aber, dass die Exponate an anderer Stelle den Besuchern zugänglich gemacht werden.

Im Bereich Soziales und Bildung haben man Bedenken, denn man trete für den entgeltfreien Zugang zu den Kitas ein; bei der frühkindlichen Bildung sollte nicht gespart werden. Mit der Streichung des vorhandenen Mehrkindvorteils haben man nicht solche Schwierigkeiten wie mit der Anhebung auf 25% der Kostendeckungsrate; in diesem Punkt sei man aber kompromissbereit, wenn sich die GRÜNEN im Gesamtkonzept wiederfinden. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer trage man mit. Erfreulich sei, dass der Antrag der GRÜNEN, den Hebesatz der Vergnügungssteuer um 8 % auf 20 % zu erhöhen, auf breite Zustimmung gestoßen ist. Weiterhin beantrage man die Streichung der Gelder für den Celler Messestand auf der Hannover Messe in Höhe von jährlich 57.000,-€.
 

Ratsherr Müller trägt vor, dass durch den Haushalt 2013 wieder neue Schulden auf die Stadt zukommen werden. Viele meinen dies sei sinnvoll, um diese Stadt weiter zu entwickeln, seine Fraktion sehe hier aber eher einen Nachteil, da Handlungsspielräume der Stadt zunehmend eingeschränkt werden. Leider sei das Thema Neuverschuldung nicht der zentrale Aspekt bei den Haushaltsberatungen gewesen. Vielmehr solle ein externer Berater kommen, der den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufzeigen solle. Hier müsse jedoch befürchtet werden, dass dabei vorrangig Privatisierungsvorschläge herauskommen werden. Weiterhin sehe man das Thema „Förderkulisse“ sehr kritisch, denn es müsse stets ko-finanziert werden, obwohl der Schuldenberg immer weiter anwachse. Im Rahmen der Debatte um das HSK sei viel um kleine Beträge gerungen worden, z. B. Erhöhungen der Kita-Gebühren, Streichungen bei sozialen Leistungen wie Schüleraustausch oder bei der Unterstützung der sozialen Arbeit für Drogenabhängige. Dabei würden die haushalterischen Verbesserungen des HSK im Kern auf den Steuererhöhungen beruhen. Hier müsse man sich fragen, ob man sich wirklich in Zeiten wirtschaftlicher Not befindet, denn die vorläufigen Haushaltszahlen für 2012 seien deutlich besser als erwartet. Durch erhöhte Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie auch aus Dividendenerträgen sei die Verschuldung in 2012 um 4,1 Millionen Euro geringer ausgefallen als im Vorfeld erwartet. Also könne man wohl kaum von einer wirtschaftlichen Notlage sprechen. Mit Sorge betrachte man die Entwicklung der Kassenkredite, denn bei steigenden Zinsen würde die finanzielle Last dramatisch zunehmen. Mögliche Teilprivatisierungen sollten gut überlegt werden, denn dabei wolle ein Dritter immer verdienen. 

Die Fraktion LINKE/BSG habe diverse Lösungsansätze zum Haushalt aufgezeigt:

1.)       Großprojekte verschieben auf Zeiten besserer Kassenlage bzw. das Vorhaben „Nordwall/Neumarkt“ beerdigen,

2.)       die kommunalen Steuern auf Sätze vergleichbarer Städte erhöhen,

3.)       die Schaffung einer Energie- und Klimaschutzagentur, die das aktuell eher nebensächlich behandelte Thema auf eine zukunftsweisende Ebene hebt.

Da viele Ratsfraktionen an dem völlig überflüssigen und millionenschweren Projekt „Nordwall/Neumarkt“ festhalten würden, werde die Fraktion LINKE/BSG weder dem Haushalt 2013 noch dem Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form zustimmen.

Ratsherr Dr. Knigge führt aus, dass die Schulden- und Finanzkrise nicht vom Himmel gefallen sei. Auch die CDU-Fraktion habe Fehler gemacht, aber man werde aus Fehlern lernen und das Ruder herumreißen. Dabei müsse man verantwortungsvoll und mutig sein. Zurzeit plane die Verwaltung trotz eines HSK neue Investitionen auf Kreditbasis; hinzu käme in den nächsten Jahren eine beträchtliche Steigerung der Personalkosten. Da müsse man konstatieren, dass sich Celle in einer Schuldenfalle befinde. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Zinssatz steigen werde, dann werde sich die Lage entsprechend verschärfen. Im Rahmen des HSK müsse dargelegt werden, wie zukünftig Defizite vermieden und schnellstmöglich ein Haushaltsausgleich wieder erreicht werden könne. Diese Leitsätze seien Maßstab für die Strategie der CDU-Fraktion gewesen. Danach erläutert Ratsherr Dr. Knigge nochmals den 4-Punkte-Plan der CDU-Fraktion, der in den Anträgen Nr. 99/2012 und 113/2012 enthalten ist. Er weist darauf hin, dass man sich von den städt. Töchtergesellschaften nicht an der Nase herumführen lassen dürfe, denn wenn es bei der Mutter brennt, dann müsse der Feuerlöscher bei den städt. Gesellschaften ergriffen werden, ohne diese übermäßig zu belasten. Hierbei dürfe kein Heuschrecken-Prinzip zur Anwendung kommen. Bezüglich der Stellenbewirtschaftung sollen vorhandene Spielräume genutzt werden; von Kündigungen sei nie die Rede gewesen. Eine Ausgliederung von Teilbetrieben mache Sinn, da innerhalb der Kommune kein Wettbewerb herrsche; durch Wettbewerb ließen sich bessere Ergebnisse erzielen. Die Höhe der Investitionen müsse kritisch überprüft und massiv reduziert werden, denn ein Abbau der Verschuldung bedeute weniger Zinsbelastungen. Hier sei eine jährliche Zinsersparnis 2-3 Mio. Euro möglich. Weiterhin werde es abgelehnt, als erstes immer an der Steuerschraube zu drehen. Der Vorschlag der WG-Fraktion, einen externen Berater mit einzubeziehen, sein ein Kind der CDU und hierfür sollte man ruhig 200.000,-€ einplanen. Ziel müsse es sein, bis 2016 zu einem ausgeglichen Haushalt zu kommen: Dies sei sicherlich eine Herkules-Aufgabe, die CDU-Fraktion habe hierzu jedoch realisierbare Vorschläge unterbreitet und sie bekenne sich zu dieser Aufgabe. Dem heute vorliegenden HSK und auch dem Haushalt in der derzeit beratenen Fassung werde man nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass eine Kommune kein Betrieb sei, der Gewinne erwirtschaftet. In der Vergangenheit habe die CDU-Fraktion wesentlich dazu beigetragen, dass sich solch hohe Schulden anhäufen. Bezüglich des Hinweises des Ratsherrn Dr. Knigge, man hätte über die Verhältnisse gelebt, gibt der Oberbürgermeister an, dass sich die Verbindlichkeiten über einen Zeitraum von rd. 60 Jahren angehäuft hätten. Hier hätten alle Kommunen das Problem, dass immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Städte und Gemeinden sollen wichtige Strukturen schaffen (Schulen, Kitas, Straßen) und das soziale Gemeinwesen fördern (Theater, Bäder, Sportplätze), deshalb sei es verantwortungslos, die Diskussion ausschließlich auf die Schulden zu fokussieren. Das Problem liege im Ergebnishaushalt, den man kaum beeinflussen könne. Das geforderte Einsparvolumen von rd. 20 Mio. Euro im Finanzhaushalt sei nicht zu leisten. Weiterhin sei er verwundert, dass heute der Stellenplan ohne Aussprache und ohne wesentliche Änderungen einmütig genehmigt worden sei. Gleichzeitig schlägt die CDU-Fraktion jedoch vor, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass aus den städt. Töchtergesellschaften mehr Geld herausgezogen werden solle, denn wenn mehr Kapital aus diesen Gesellschaften abgezogen werde, würden erhebliche Steuern anfallen. Unterm Strich gingen dann rd. 61% der Bruttodividenden an den Bund und dies sei ja wohl ein sehr schlechtes Ergebnis für die Stadt. Der Rat habe die verantwortungsvolle Aufgabe, das HSK und den Haushalt zu beschließen. Sofern heute kein Haushalt verabschiedet werde, dann begebe man sich in die vorläufige Haushaltsführung mit der Folge, dass bis auf weiteres keine freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden können. Deshalb appelliert der Oberbürgermeister an alle Ratsmitglieder, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.

Beigeordneter Rejmann gibt an, dass Ratsherr Dr. Knigge von einer kommunalen Gier gesprochen habe. Hier frage sich der Redner, ob der Genannte Investitionen in Schulen, Kitas und verkehrliche Projekte wie z. B. die Allebrücke auch darunter verstehe. Bezüglich des CDU-Vorschlags, mehr Geld aus den städt. Töchtergesellschaften herauszuziehen, gibt Beigeordneter Rejmann an, dass dies die SPD-Fraktion nicht mitmache, denn wenn später diese Gesellschaften finanziell am Boden liegen, dränge Ratsherr Dr. Knigge auf eine umgehende Privatisierung. Bezüglich des Personalabbaues habe Ratsherr Dr. Knigge eine verräterische Formulierung gewählt: „…ein privates Unternehmen hat dann kein Problem mehr mit sozialen Verwerfungen und Besitzständen!“ Hierzu sage der CDU-Vertreter aber nicht, was konkret auf die betroffenen Beschäftigten dann zukommen wird. Die Stadt sei ein gemeinnütziges Wesen und kein Konzern aus der Privatwirtschaft. Ziel müsse es u. a. sein, den Kindern eine gute Zukunft zu bieten.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan zugestimmt habe, da er zum gegenwärtigen Zeitpunkt akzeptabel sei. Wenn zukünftig Stellen frei werden, müsse geprüft werden, ob die betreffende Aufgabe ggf. anderweitig erledigt werden kann. Die Aussage „über die Verhältnisse gelebt“ sei im Übrigen vom Oberbürgermeister selber gekommen und die CDU-Fraktion sehe hier die Verpflichtung nachhaltig anzusetzen, denn über ein „Klein-Klein“ komme man nicht zum gewünschten Ziel, bis spätestens 2016 einen ausgeglichen Haushalt zu haben. Bezüglich der Ausführungen, Geld aus den städt. Gesellschaften herauszuziehen, weist er darauf hin, dass dies nur unter der Voraussetzung erfolgen dürfe, wenn es rechtlich und betriebswirtschaftlich möglich ist. Eine Ausgliederung von Teilbetrieben (z. B. Klärwerk) sollte diskutiert werden, denn es könne durchaus sein, dass ein Dritter dies auch leisten könne. Hier stehe nicht im Vordergrund, die Gehälter zu senken oder andere soziale Leistungen zu kürzen. Bürgermeister Gevers stellt fest, dass die CDU-Fraktion dem HSK nicht zustimmen werde, da die derzeitigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichend seien. Man stehe für weiterführende Gespräche aber jederzeit zur Verfügung.