21.12.2012 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Oberbürgermeister Mende verweist darauf, dass der Rat in seiner gestrigen Sitzung die vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2013 abgelehnt habe. Dieses habe zur Folge, dass ab 01.01.2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 116 NKomVG nur unter äußerst restriktiven Bedingungen Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen.  Oberbürgermeister Mende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Klimaschutz – Teilkonzept Kläranlage Celle – Maßnahmenkatalog“ (BV/0470/12) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil – siehe oben- wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen bestätigt.