21.12.2012 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr.1 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Oberbürgermeister wie folgt:

„Das Verfahren zur Haushaltsberatung wurde mit der Politik abgestimmt. Vereinbart war ursprünglich nicht die detaillierte Darstellung des  Haushalts auf dem Papierweg zu versenden. Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden Ende November, wurde dieses neben E-Mail und CD-ROM dann nachgeholt und der Ausdruck allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Die Einstellung des kompletten, bearbeitbaren Haushaltsplanes über die AllrisApp war in diesem Jahr noch nicht vorgesehen, da die AllrisApp derzeit noch im Betastadium Probleme mit dem Export von sehr umfangreichen Dokumenten aufweist. 

Die Ratsmitglieder sind selbstverständlich über eine Schulung über entsprechende Tools zur Bearbeitung von Dokumenten informiert worden und nutzen diese auch schon in der Praxis.“

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr.2 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Stadtbaurat wie folgt:

„Das OLG hat nicht den dritten Bauabschnitt der Ortsumgehung vorläufig gestoppt, sondern den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt. Dass die Verkehrsverhältnisse sich ändern, wenn voraussichtlich im Frühjahr 2013 der zweite Bauabschnitt dem Verkehr übergeben wird, ist seit langer Zeit bekannt. Dieses war auch nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Fall (ohne dass hier besondere Maßnahmen ergriffen wurden) und das wird auch nach jedem weiteren Bauabschnitt der Fall sein. Der vorübergehenden Mehrbelastung einzelner Straßen kann nachhaltig nur mit einer schnellstmöglichen Umsetzung des 3. Bauabschnitts der Ortsumgehung entgegengewirkt werden.“

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Herr Halbrock, dass er keine Zusatzfrage habe.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage von Frau Habekost durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet der Stadtbaurat wie folgt:

„Die Planung und der Bau dieser Maßnahme liegen  beim Land Niedersachsen. Die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird hierzu einen Beschilderungsentwurf erarbeiten, welcher dann mit den zuständigen Behörden abgestimmt wird. Mit einem Ergebnis ist aber erst Anfang 2013 zu rechnen.“

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Frau Habekost, dass sie keine Zusatzfrage habe.

Ratsvorsitzender Falkenhagen berichtet, dass Herr Schleipen ebenfalls eine Einwohnerfrage (siehe Anlage) gestellt habe. Herr Schleipen sei heute nicht zugegegen. Aus diesem Grund werde die Verwaltung die Anfragen schriftlich beantworten.