21.12.2012 - 9 Verkehrsregelung in der Schuhstraße - Anträge N...

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erläutert die aktuelle Situation und die geltenden Sperrzeiten. Er berichtet, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 18.12.2012 bezüglich der Sperrzeiten die folgende Empfehlung abgegeben habe:

Ø      Montags bis Freitags soll die Schuhstraße ab 19:00 Uhr  für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      Samstags soll die Schuhstraße ab 18:00 Uhr für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      An Sonn- und Feiertagen soll die Schuhstraße generell für den allgemeinen Verkehr gesperrt bleiben.

Ratsfrau Jung erklärt, dass ihre Fraktion dafür plädiere, die bestehende Regelung beizubehalten.

Ratsherr Scherer führt aus, dass die Geschäftswelt der Schuhstraße zur Thematik hätte befragt werden müssen. Er beantragt, die folgende Regelung einzuführen:

Ø      Montags bis Freitags soll die Schuhstraße ab 20:00 Uhr  für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      Samstags soll die Schuhstraße ab 19:00 Uhr für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      An Sonn- und Feiertagen soll die Schuhstraße generell für den allgemeinen Verkehr gesperrt bleiben.

Ratsherr Müller erklärt, dass er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ablehne; die Schuhstraße dürfe nicht zu einer „Schlafstraße“ werden.

Ratsfrau Marks erklärt, dass der Autoverkehr in der Schuhstraße störe. Als familienfreundliche Stadt müsse dieser Bereich der City eine Fußgängerzone seien.

Ratsherr Schüpp spricht sich dafür aus, die Regelung so zu belassen, wie sie ist. Er lehne den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab. Dieser Einschätzung schließen sich Ratsherr Schoeps und Ratsherr Blidon an.

Ratsherr Ohl als Antragsteller verweist auf die folgende Regelung:

Ø      Montags bis Freitags soll die Schuhstraße ab 20:00 Uhr  für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      Samstags soll die Schuhstraße ab 19:00 Uhr für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      An Sonn- und Feiertagen soll die Schuhstraße generell für den allgemeinen Verkehr gesperrt bleiben.

Er erläutert, dass die Schuhstraße als einzige Straße in der Altstadt noch gut bewohnt sei.  Er berichtet, dass in der Sitzung des Ortsrates der Verwaltung ein Prüfauftrag bezüglich der Ersetzung der Behindertenparkplätze erteilt worden sei. Hier stehe das Ergebnis der Prüfung noch aus.

Ratsfrau Fudeus spricht sich -insbesondere im Hinblick auf die Teilhabe von Menschen, die gehandicapt seien- für eine Beibehaltung der aktuellen Sperrzeiten in der Schuhstraße aus. Sie verweist auf die Problematik der Schwerbehindertenparkplätze.

Ratsherr Ehlers pflichtet ihr bei. Die Innenstadt sei kein reines Wohngebiet, sondern habe eine Mischfunktion. Celle sei in Oberzentrum.

Ratsvorsitzender Falkenhagen stellt die Empfehlung des Verwaltungsausschusses

Ø      Montags bis Freitags soll die Schuhstraße ab 19:00 Uhr  für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      Samstags soll die Schuhstraße ab 18:00 Uhr für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      An Sonn- und Feiertagen soll die Schuhstraße generell für den allgemeinen Verkehr gesperrt bleiben.

zur Abstimmung. Diese Empfehlung wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Ratsvorsitzender Falkenhagen lässt über den folgenden Vorschlag abstimmen:

Ø      Montags bis Freitags soll die Schuhstraße ab 20:00 Uhr  für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      Samstags soll die Schuhstraße ab 19:00 Uhr für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden.

Ø      An Sonn- und Feiertagen soll die Schuhstraße generell für den allgemeinen Verkehr gesperrt bleiben.

Dieser Vorschlag wird bei 17 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.