15.03.2012 - 7 Änderung der Förderrichtlinien des Klimaschutzf...

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die gesamte Förderung 49 % der zuschussfähigen Aufwendungen nicht überschreiten dürften und daher hiervon keine Ausnahmen möglich sein sollten. Die FDP-Fraktion bittet, hierüber gesondert abzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen, einer Neinstimme und einer Enthaltung:

Die Förderrichtlinie des Klimaschutzfonds Celle vom 16.12.2010 lässt unter Nr. 3.3 Ausnahmen zu einer  49%igen Förderung zu.

Danach empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Vorlage einstimmig:

Der Rat beschließt gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 2. Nds. Kommunalverfassungsgesetz die Änderung der Förderrichtlinie des Klimaschutzfonds Celle vom 16.12.2010 in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung.