06.03.2012 - 6 Entwicklung der Elternentgelte für den Besuch d...

Die Verwaltung stellt kurz den in der Vorlage dargestellten Sachstand vor und verweist auf den bisherigen Verlauf der politischen Diskussion hinsichtlich Gebührenfreiheit und Mehrkindvorteil.

Zu Beginn der Diskussion kommt die Frage nach der derzeitigen Inanspruchnahme der Kitas durch die einzelnen Kindergarten-Jahrgänge auf. Diese stellt sich wie folgt dar:

Einbezogen wurden nur Kinder mit Wohnsitz in Celle. Celler Kinder, die eine Kita im Landkreis besuchen, wurden nicht berücksichtigt.

Der Erhebungsaufwand für die Einrichtungen in freier Trägerschaft hinsichtlich des Mehrkindvorteils sei so aufwendig, weil der Stadt hier nur die jeweilige Belegungsliste zur Verfügung stehe, die manuell ausgewertet werden müsste. Für die städtischen Einrichtungen könne dies über die entsprechende Software berechnet werden.

Weitere Fragen aus dem Ausschuss werden beantwortet. In der anschließenden Diskussion wird vom Ausschuss noch einmal die grundsätzlich Aussage aus der letzten Ratsperiode bestätigt, dass eine gänzliche Entgeltfreiheit zwar wünschenswert sei, sich aber an dem finanziell Machbaren ausrichten müsse.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Beschlussvorschlag so zu formulieren, dass die Entscheidung im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2013 erfolgen solle. Insofern sei die Verwaltung schon jetzt aufgerufen, die Finanzierbarkeit genau zu prüfen, um dann verlässliche Zahlen für die Diskussion vorliegen zu haben. Es stelle sich auch die Frage der räumlichen Kapazitäten der Kindertageseinrichtungen bei einer hypothetischen Vollversorgung. Ebenso seien die Auswirkungen auf das Kommunale Erziehungsgeld (KEG) sowie die Tagespflege zu bedenken.

Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass es in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten bei der Anwendung des Staffelmodells bzw. der Berechnung des Mehrkindvorteils käme. Die Verwaltung bittet um konkrete Benennung und sagt eine Klärung zu. Grundsätzlich sei eine Vereinheitlichung der Berechnungsmodi für die Betreuungsformen Kita, Krippe und Hort anzustreben.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig, über die Entgeltfreiheit im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2013 zu entscheiden. Er empfiehlt weiterhin, den Mehrkindvorteil in der jetzigen Form befristet bis zum 31.07.2013 beizubehalten.