20.06.2012 - 8 Änderung der Entgeltordnung und der allgemeinen...

Die Verwaltung erinnert an die bisherigen Diskussionen zum Thema Entgeltfreiheit in diesem Ausschuss. Letztlich habe man die Entscheidung in die Haushaltsberatungen verwiesen, da man sich fraktionsübergreifend einig sei, dass die völlige Entgeltfreiheit im Kita-Bereich zwar wünschenswert sei, aber von der realistischen Einschätzung der Finanzierbarkeit abhänge.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sie in der Presse fehlerhaft zitiert wurde. Man habe nicht geäußert, das Ganze abzulehnen, sondern dass man sich nicht vorstellen könne, dass sich eine solche Entscheidung finanzieren ließe. Angesichts der drängenden Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes würde man jedoch dafür plädieren, die Berechnung der Entgelte so anzupassen, dass der Elternanteil in Höhe von 25% erreicht wird. Man könne dann sehen, ob die Diskussion im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss bzw. im VA zu anderen Ergebnissen komme.

Sowohl die FDP-Fraktion als auch die Fraktion der UNABHÄNGIGEN plädieren für das Einfrieren der Entgelte bei den vorgeschlagenen 23,7%, da man dadurch zumindest eine kleine Entlastung für die Familien erreichen könne.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird konstatiert, dass derartige Entlastungen auch auf mittlere Sicht nicht finanzierbar seien; insofern müsse die Politik intensiv darüber diskutieren, welche Prioritäten man setzen wolle.

Die CDU-Fraktion bittet bis zur Ratssitzung um Vorlage einer Kalkulation, aus der die Summe der Mindereinnahmen bis August hervorgehe. Die Verwaltung weist darauf hin, das die Entwicklung dieser Zahlen von sehr vielen unterschiedlichen Faktoren abhinge und die Fachverwaltung letztlich an die beschlossene Satzung gebunden sei.

Frau Bisewski fragt nach den Möglichkeiten der flexiblen Hortbetreuung durch den späten Schulbeginn in diesem Jahr für die Schulanfängerkinder. Die Verwaltung verweist hierzu auf die jeweiligen Einzelfallentscheidungen.

Die CDU-Fraktion beantragt, über die beiden Absätze des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Dem schließt sich der Ausschuss mehrheitlich an.

Beschlüsse:

1.)              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt bei 5-Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, die Entgelte für das Kindergartenjahr 2012/2013 auf den derzeit gültigen Stand einzufrieren.
 

2.)              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt bei 5-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten - hier insbesondere die Anhebung der Mittagessenpauschale um 2 Euro sowie weitere redaktionelle Änderungen und die Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Kindertagesstätten der Stadt Celle - in der vorliegenden Form zu beschließen.