26.01.2012 - 4 "Stadtentwicklungskonzept Mobilität" - hier: K...

Die Verwaltung schlägt vor, der vorliegenden BV/0023/12 einen weiteren, dritten, Beschlussvorschlag wie folgt hinzuzufügen:

„Der Rat der Stadt Celle beschließt, für die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 den Bauabschnitt Kreisverkehrsplatz Hafenstraße/Mühlenstraße/Weißer Wall zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 an zu melden und prioritär aus Mitteln der Haushaltsstelle Äußerer Ring im Jahr 2013 baulich zu realisieren.“

Zur Begründung erläutert der Stadtbaurat zunächst die Vorlage. Dabei berücksichtigt die dort dargestellte Variante 5 am stärksten stadtplanerische Belange wie Lärmschutz sowie denkmalpflegerische Belange wie z.B. die Minimierung des Eingriffs in das Gartendenkmal Schlosspark.

Die Freie Planungsgruppe Berlin GmbH (FPB) hat die dargestellten Varianten 1-5 hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit für die Abwicklung der unterschiedlichen Verkehrsströme untersucht und bewertet. Der Verkehrsplaner Herr Sülflohn stellt die Bewertungen der FPB vor. Die textliche Stellungnahme ist bereits Bestandteil der Beschlussvorlage; die Verwaltung reicht in der Sitzung zusätzlich eine zeichnerische Darstellung nach. Sie wird in der Sitzung als „Variante 6“ diskutiert.

Diese Variante 6 sieht vor, den in Variante 5 geplanten Kreisverkehrsplatz Richard- Katzenstein-Straße/Mühlenstraße an den Kreuzungsbereich Hafenstraße/Mühlenstraße/ Weißer Wall zu verlegen. Hierbei wurde u.a. die Annahme zugrunde gelegt, dass im Zuge der städtebaulichen Sanierung die Allerinsel ebenfalls verkehrlich an die Mühlenstraße angebunden werden muss.

In Ausschuss und Ortsrat wird lebhaft über diese 6. Variante diskutiert. Insbesondere wird erörtert, dass aus Norden von der Allerbrücke kommend die Zufahrt in die Hehlentorstraße nur für den ÖPNV ermöglicht werden soll, der PKW-Verkehr jedoch zunächst den Kreisverkehr Hafenstraße/Mühlenstraße/ Weißer Wall passieren und „wenden“ muss, um in die Hehlentorstraße zu gelangen. Durch diesen Umweg würden unnötige Lärm- und Abgasbelastungen entstehen.

Die WG-Fraktion beantragt daher die Variante 6 dahingehend – etwa als Variante 6 b -zu modifizieren, dass neben dem ÖPNV-Verkehr auch der PKW-Verkehr direkt von der Allerbrücke in die Hehlentorstraße einfahren könne.

Der Ortsrat Blumlage/Altstadt möchte in dieser gemeinsamen Sitzung noch keine Beschlussempfehlung abgeben, sondern das Thema weiter in der anschließenden alleinigen Sitzung des Ortsrates behandeln und der Verwaltung für die Abstimmung in VA und Rat schriftlich eine Empfehlung einreichen.

Sodann stimmt der Ausschuss über den Antrag der WG-Fraktion ab. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Anschließend werden die drei Beschlussvorschläge der Vorlage einzeln zur Abstimmung gebracht.

1.      Der Ausschuss für Straßenbau und Verkehr empfiehlt dem Rat mit 7 Ja- zu 2 Nein-Stimmen:

„Der Rat der Stadt Celle beschließt, das jetzt konkretisierte Konzept „Äußerer Ring“ für die Aufnahme in das Mehrjahresprogramm bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anzumelden. Entsprechend der durch die Vorschläge der Freien Planungsgruppe Berlin und der WG-Fraktion modifizierten Variante 6 (b) sollen Zug um Zug die Verkehrsanlagen im Nordbereich der Altstadt ausgebaut werden.“

2.      Der Ausschuss für Straßenbau und Verkehr empfiehlt dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung:

„Der Rat der Stadt Celle beschließt, für die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 den in der Anlage 6 skizzierten 2. Bauabschnitt (Knotenpunkt Fritzenwiese, Wehlstraße, Nordwall, Blumlage) zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 zu beantragen.

3.      Der Ausschuss für Straßenbau und Verkehr empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen:

„Der Rat der Stadt Celle beschließt, für die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 den Bauabschnitt Kreisverkehrsplatz Hafenstraße/Mühlenstraße/Weißer Wall zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 an zu melden und prioritär aus Mitteln der Haushaltsstelle Äußerer Ring im Jahr 2013 baulich zu realisieren.“