15.05.2012 - 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet unter TOP 6 „Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Celle“ um folgende Ergänzung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob die Verwaltung alternativ die Anwendung eines pauschalierten Verfahrens geprüft habe. Die Verwaltung gibt dazu an, dass die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in Niedersachsen aufgrund der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht möglich sei.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig genehmigt.