15.05.2012 - 15 Anfragen an die Verwaltung

Die SPD-Fraktion fragt nach der Parksituation im Kirschenweg. Die dortigen Anwohner haben sich beschwert, dass das Parkhaus der SVO nicht genutzt werde und die Mitarbeiter die umliegenden Straßen zuparkten. Besonders im Kirschenweg kämen die Anwohner daher tagsüber nur schwer aus ihren Ausfahrten. Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

Die Fraktion Die Linke/BSG fragt nach dem Bearbeitungsstand Ihres Antrages zum Integrierten Klimaschutzkonzept. Die Verwaltung antwortet, dieser befinde sich noch in Bearbeitung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Parksituation im Bereich der Wittinger Straße. Auf Höhe Haus Nr. 4 bei der Treppe zum alten AKH-Parkplatz befindet sich ein Fußgängerüberweg. Fußgänger, die diesen nutzen wollten, seien aber nur sehr schlecht zu sehen, weil er ständig zugeparkt sei. Es wird gefragt, ob hier die Ausweisung einer Sperrfläche möglich sei. Die Verwaltung sagt hier Prüfung zu.

Der Vertreter des ADFC fragt an, warum beim Ausbau der Straße Neustadt nicht überall die erforderliche Radwegbreite von 1,50 m hergestellt wurde. Baulich angelegte und beschilderte Radwege müssen mit einer Mindestbreite von 1,50 m hergestellt werden. Dieses Maß beinhaltet jedoch die lichte Breite, das ist der befestigte Verkehrsraum mit Sicherheitsraum. In der Straße Neustadt ist der anthrazit gepflasterte Radweg in einigen Bereichen zwar nur 1,20 m breit, inklusive der angrenzenden Sicherheitsstreifen wird jedoch das Mindestmaß von 1,50 m überall erreicht.