20.09.2012 - 9 Anfragen an die Verwaltung

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wann die in der MV/0151/12 angekündigte Anordnung Tempo-30 im Rahmen der Lärmaktionsplanung in der Harburger (Heer-)straße umgesetzt werde. Die Verwaltung gibt an, dass es hierzu noch zahlreiche Anträge gibt, die sich noch in der Bearbeitung befinden.

Weiterhin wird gefragt, ob das „Fensterprogramm“ von den Anwohnern gut angenommen werde. Dazu gibt die Verwaltung an, dass die ersten Anwohner bereits angeschrieben worden sind und die Anträge derzeit zurücklaufen.

Außerdem wird von der SPD-Fraktion um Geschwindigkeitskontrollen in der Braunhirschstraße gebeten. Besonders nachts werde hier Tempo 30 nicht eingehalten.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass Herr Mummenthey in der Sitzung am 07.06.2012 zugesagt habe, kostenlos die Luftschadstoffbelastungen unter den Bedingungen der neuen B 3 und des gegenläufigen Nordwalls zu berechnen. Es wird gefragt, ob er hierfür schon einen Auftrag erhalten habe bzw. wann ggf. mit einem Ergebnis gerechnet werden könne.

Die Verwaltung entgegnet, dass erst im Bebauungsplanverfahren die Rahmenbedingungen festgelegt werden, die Herr Mummenthey für seine Berechnungen benötigt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Bearbeitungsstand ihres Antrages Nr. 11/2012 bezüglich Teilaufgabenträgerschaft ÖPNV im Stadtgebiet. Die Verwaltung gibt an, dieser werde noch bearbeitet, er werde ggf. im Rahmen der unter TOP 7 vereinbarten Informationsveranstaltung abgearbeitet.

Die WG-Fraktion möchte wissen, wann die Fahrradbügel am Parkdeck am Bahnhof montiert werden. Die Verwaltung sagt Beantwortung bis zur nächsten VA-Sitzung zu.

Die FDP-Fraktion gibt an, dass sich Anwohner des Berkefeldweges bereits im Mai an die Verwaltung gewandt und sich beschwert haben, dass Schwerlastgespanne durch das Wohngebiet zu der dort neu errichteten Biogasanlage zufahren und dabei die Straße dort beschädigen. Eine Kopie des Schreibens mit zahlreichen Fotos wird der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung übergeben.