29.11.2012 - 3 Haushaltsplanentwurf und Investitionsprogramm 2013

Unter Zusammenfassung der TOP’s 3 und 4 stellt der Stadtbaurat zunächst die für 2013 geplanten Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm vor:

Ø      Lauensteinplatz, III BA.

Ø      Lauensteinstraße

Ø      Nahverkehrsplan, ÖPVN – Beschleunigung und Haltestellenprogramm

Ø      Endausbau Baugebiet Am Schwalbenberge

Ø      BÜ Hehlenkamp (Kostenbeteiligung der Stadt)

Ø      SW-Druckleitung Spinnhütte

Ø      Ausbau B 214 (Kostenbeteiligung der Stadt)

Anschließend stellt die Verwaltung die für 2013 beabsichtigten Straßensanierungsmaßnahmen des Ergebnishaushaltes vor (siehe Anlage zum Protokoll). Erläuternd fügt die Verwaltung an, dass die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen des Jahres 2013 aus Rückstellungen des Jahres 2012 abgewickelt wird, so dass Kürzungen der Ansätze für 2013 möglich werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt dazu fest, dass es sich dabei um keine realen Einsparungen handelt, sondern lediglich um eine Problemverschiebung in die Zukunft. Diese Feststellung trifft auf einhellige Zustimmung aller.

Die CDU-Fraktion hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Investitionen zur ÖPNV-Beschleunigung und zum Haltestellenprogramm vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr vorgesehenen Ausschreibung der Leistungen zum ÖPNV ab 2015. Die Verwaltung erläutert, dass derartige Fragestellungen bei der Aufstellung der Prioritätenliste für die Einzelmaßnahmen Berücksichtigung gefunden haben und nur Einzelmaßnahmen vorgesehen sind, die von einem zukünftigen Betreiber des ÖPNV unabhängig sind.