29.11.2012 - 11 Verkehrsregelung in der Schuhstraße - Anträge N...

Der Stadtbaurat gibt einleitend Erläuterungen zum Sachverhalt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass die Empfehlung des Ortsrates Blumlage/Altstadt vom 14.11.2012 nicht vollständig in der Vorlage wiedergegeben worden ist, da dort auch eine Schließung samstags ab 18:00 Uhr beinhaltet war. Die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die Empfehlung des Ortsrates, da diese weder die Gewerbetreibenden noch die Behinderten berücksichtige. Die Fraktion Die Unabhängigen stellt fest, dass viele Geschäfte bis 20:00 Uhr geöffnet haben und dass sie deshalb einer Schließung der Schuhstraße zu einem früheren Zeitpunkt nicht zustimmen könne; auch die WG-Fraktion spricht sich gegen die Regelungen der Empfehlung des Ortsrates aus. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass es sich beim Umfeld der Schuhstraße nicht um ein Wohngebiet handele und Celle ja auch kein Kurort sei, weshalb man die bisherige Regelung mit einer Schließung um 21:00 Uhr für zumutbar halte. Daraufhin erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Schließungszeit 20:00 Uhr zustimmen zu können. Bezüglich der Behinderten macht die Fraktion den Vorschlag, entsprechende Parkplätze im Straßenzug Heiliges Kreuz auszuweisen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mahnt gleichzeitig an, die Entscheidungen bzw. Empfehlungen der Ortsräte ernst zu nehmen. Die FDP-Fraktion folgt der der CDU-Fraktion.

Die folgenden Einzelabstimmungen ergaben folgende Ergebnisse:

1)      Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Schließung zwischen 19:00 Uhr und 05.30 Uhr an Werktagen: fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen.

2)      Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Schließung samstags ab 18:00 Uhr: fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen.

3)      Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine generelle Schließung an Sonn- und Feiertagen: fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen.

Die CDU-Fraktion fordert, die Entscheidung nicht wie vorgesehen im VA zu treffen, sondern das Thema vom Rat entscheiden zu lassen. Der Stadtbaurat sagt zu, derart verfahren zu wollen.