03.05.2012 - 5 Städtebauförderung; Programmanmeldungen für das...

Der Stadtbaurat trägt einleitend vor und erläutert die Vorlage.

Die FDP-Fraktion fragt nach, welche konkreten Maßnahmen zur Durchführung anständen, dazu stellt die Verwaltung die Fördersystematik vor und berichtet, das Förderprogrammjahr sei nicht mit dem kommunalen Haushaltsjahr identisch, daher werden keine Fördergelder für konkrete Maßnahmen beantragt, sondern finanzielle Mittel, die eine Handlungsfähigkeit überhaupt erst möglich machen.

Die FDP-Fraktion stellt heraus, dass sie hinsichtlich weiterer Maßnahmen zu den Bauabschnitten II und III keine Einigung in Aussicht stellen werden.

Nach eingehender Diskussion über die geplanten förderfähigen Maßnahmen beantragt die FDP-Fraktion um gesonderte Abstimmung zu den einzelnen Untergliederungen mit ihren Anlagen. Über diesen Antrag stimmt der Ausschuss wie folgt ab: bei 1 Zustimmung sowie 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird dieser Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss gibt dann mehrheitlich bei 1 Enthaltung ohne Gegenstimme folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

a)        Die Fortführungsanträge für das Programmjahr 2013 für die Gebiete Soziale Stadt Neustadt, Stadtumbau West Allerinsel und Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt-Celle werden zur Kenntnis genommen. Die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die darüber hinaus anfallenden etwaigen nichtförderfähigen Kosten werden weiterhin im Investitionsprogramm bereitgestellt.

b)        Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet Heese-Nord die erstmalige Aufnahme für das Programmjahr 2013 zum 01.06.2012 erneut zu beantragen. Für das Gebiet Heese-Nord werden die entsprechenden Mittelanteile nach erfolgter Programmaufnahme über den Nachtragshaushalt im Investitionsprogramm eingestellt.