19.09.2012 - 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Einzelh...

Die FDP-Fraktion erinnert an die in der Vergangenheit getroffenen Wahlaussagen hinsichtlich eines Lebensmittelmarktes in der Innenstadt und befürchtet, dass durch die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in der 77er Straße die Folgen für die Innenstadt schwerwiegend wären. Deshalb würde sie diese Beschlussempfehlung ablehnen. Des Weiteren stellt die FDP-Fraktion mit Bedauern fest, dass der Standort Bergstraße heute nicht in der Präsentation behandelt wurde und schlägt vor, den Sachstand des Standortes Bergstraße zu klären, bevor eine Entscheidung in den weiteren Gremien gefällt werde.

Der Stadtbaurat stellt klar, dass sich zum Standort Bergstraße kein Projektentwickler präsentieren werde, da die liegenschaftsrechtlichen Belange nicht abschließend geklärt seien. Weiter führt er aus, dass die Stadt Celle liegenschaftsrechtlich und planungsrechtlich derzeit keinen Einfluss habe.

Die CDU-Fraktion schließt sich hinsichtlich der Wahlaussagen der FDP-Fraktion an und ergänzt, die Wegebeziehungen zum Projekt 77er Straße seien zu weit von der Innenstadt entfernt. Das Feuerwehrgelände könne geplant werden, ob es zur Realisierung käme, sei jedoch ungewiss. Nach den Beratungen in den Fraktionen könne man weitere Überlegungen anstellen.

Die Fraktion Die UNABHÄNGIGEN dankt der Verwaltung für die Information und schließt sich dem Vorschlag an, die Projekte in den Fraktionen zu beraten. Außerdem gibt sie zu Bedenken, dass noch andere Standorte in der Innenstadt zu berücksichtigen seien und dies in die Überlegungen mit einbezogen werden müsse.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass das Konzept der Firma Cramer überzeugend sei und nun endlich auf den Weg gebracht werden müsse. Im Übrigen gibt sie zu Bedenken, dass die Entscheidung zum Projekt bereits schon verschoben worden sei und das Eckgrundstück an der 77er Straße nunmehr etwa 14 Jahre brach läge.

Die WG-Fraktion erklärt, die Präsentation des Projektentwicklers Ten Brinke sei überzeugend vorgestellt. Die Ernsthaftigkeit des Projektentwicklers solle seitens der Verwaltung geprüft und in den Gremien vorgestellt werden. Weitere Fachmärkte würden die Innenstadt schwächen.

Die Fraktion B90/Die Grünen spricht sich für eine kurzfristige Entscheidung aus, da die Entscheidung vor der Sommerpause schon verschoben worden sei.

Die SPD-Fraktion bekräftigt, dass ein Lebensmittelvollversorger notwendig sei und in der Innenstadt vermutlich ein kleineres Geschäft ausreiche. Die widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers auf dem ursprünglichen Feuerwehrgelände sollen von der Verwaltung geklärt werden. Das CIMA-Gutachten dagegen spricht sich für die Firma Cramer aus.

Auf Nachfrage nach den Kosten des Gutachtens aus dem Ausschuss erläutert der Stadtbaurat, das CIMA-Gutachten sei von der Verwaltung in Auftrag gegeben worden, die Firma Cramer habe jedoch im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die Kosten hierfür übernommen.

Die Fraktion Die UNABHÄNGIGEN erklärt, das CIMA-Gutachten sei schlüssig, daher werde keine Bedenkzeit mehr benötigt.

Die WG-Fraktion spricht sich unbedingt für ein zweites Lebensmittelgeschäft in der südlichen Innenstadt aus.

Nachdem auch der Ausschussvorsitzende der Verwaltung seinen Dank ausspricht kommt der Ausschuss einvernehmlich bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu folgendem Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Zu TOP 3 und TOP 4 wird heute von einer Beschlussempfehlung abgesehen. Stattdessen werden diese – nach vorheriger Beratung in den Fraktionen  zur direkten Beratung in den Verwaltungsausschuss vertagt.