19.06.2012 - 3 Vorstellung der Arbeit des Fachdienstes Schulan...

Die Verwaltung hält einen Vortrag über die Aufgaben im Rahmen der Schulträgerschaft, das Aufgabengebiet des Fachdienstes Schulangelegenheiten und über die Rahmenbedingungen der im Schuljahr 2008/09 eingeführten offenen Ganztagsgrundschule. Die Vortragsfolien und das Ergebnis der Elternbefragung aus dem Schuljahr 2010/11 sind der Niederschrift beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag werden Fragen aus dem Ausschuss beantwortet.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass durch das neue Nds. Kommunalverfassungsgesetz die Anhörung der Ortsräte in Schulangelegenheiten erleichtert werde. Die Verwaltung begrüßt ebenfalls, dass Mitwirkungsrechte gestärkt wurden, sieht aber in der Praxis Probleme die Ortsräte in allen Einzelaspekten zu beteiligen. Wie diese Rechte konkret umgesetzt werden sollen, werde derzeit aus Anlass der Neufassung der Hauptsatzung des Rates diskutiert.

Die CDU-Fraktion fragt nach, auf welchem Wege der Schulausschuss über die Priorisierung bei der Gebäudeunterhaltung informiert werde. Die Verwaltung erläutert, dass die Schulleitungen, Hausmeister und Schulvorstände den Fachbereich 4 über mögliche Bedarfe  informieren. Die Zuständigkeit liege aus fachlicher Sicht bei dem Bereich Gebäudewirtschaft. Über  die Zurverfügungstellung der Haushaltsmittel werde dann im Finanzausschuss beraten. Anregungen aus der Mitte des Schulausschusses seien selbstverständlich möglich.

Die Fraktion der Linken/BSG merkt an, dass viele betroffene Eltern nichts über die Bezuschussungsmöglichkeiten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket wüssten und fragt nach, ob Übersetzungshilfen für Migranten zum Thema Mittagessenzuschüsse zur Verfügung gestellt worden seien. Von den anwesenden Schulleitern und der Lehrervertreterin wird dies verneint. Es bestünden aber mittels der Schulsozialarbeiter gute Kontakte zur Elternschaft. Aus Sicht der WG-Fraktion wäre für die Ganztagsgrundschule die verpflichtende Teilnahme am warmen Mittagessen wünschenswert. Die Verwaltung und die Vertreterin der Landesschulbehörde weisen darauf hin, dass dies aber aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sei.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, an welchen Schulen Horte eingerichtet wurden. Diese Information wird über die Niederschrift nachgereicht. Bis auf die Schulstandorte Klein Hehlen, Neustadt und Vorwerk gibt es an allen Grundschulen ein Hortangebot. In Garßen wird der Bedarf durch die Kindertagesstätte abgedeckt. Derzeit nutzen etwa 80 Kinder die tägliche Hortbetreuung, während ca. 120 Kinder die Hortbetreuung nur freitags und/oder in den Ferien in Anspruch nehmen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass über die Verwendung der Sondermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in der nächsten Schulausschusssitzung berichtet werden soll. Für das Jahr 2011 hat der Landkreis an die Stadt Celle einen Betrag in Höhe von 175.861 € gezahlt.