02.02.2012 - 4 Außerplanmäßige Aufwendungen für das "Bunte Haus"

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und verweist auf die sicherheitsrelevanten Mängel und die daraus resultierende Notwendigkeit eines schnellen Handelns.

Die CDU-Fraktion bittet um Klärung folgender Fragen:

1. Besteht die Möglichkeit Zuweisungen des Landes für soziokulturelle Zentren zu generieren ?

2. Wer ist für die Unterhaltung des Gebäudes „Buntes Haus“ zuständig ? Die Stadt Celle oder die CD-Kaserne gGmbH ?

3. Beinhalten die festgestellten Mängel auch Vandalismusschäden ? Bestehen daraus Schadenersatzansprüche ?

4. Welche Zuständigkeiten ergeben sich aus dem bestehenden Mietverhältnis ?

Die FDP-Fraktion bittet in Ergänzung dazu um Vorlage des Mietvertrages und der Mängelliste des Bunten Hauses.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sieht sich nicht in der Lage, ohne die weitergehenden Informationen eine Beschlussempfehlung abzugeben und bittet um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.02.2012.