16.05.2012 - 3 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ...

Die SPD-Fraktion verweist auf die Notwendigkeit zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Der Rat der Stadt Celle müsse seiner finanzpolitischen Verantwortung nachkommen. Oberstes Ziel, im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss  und im Rat der Stadt Celle müsse es sein, eine Neuverschuldung zu vermeiden.

Die Verwaltung verdeutlicht die Notwendigkeit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012. Das Ministerium für Inneres und Sport habe in seiner Haushaltsgenehmigung zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 / 2012 darauf hingewiesen, dass der die veranschlagte Tilgung von 8.803.200 € übersteigende Kreditbedarf erst in Anspruch genommen werden darf, wenn die Stadt Celle einen Haushaltssicherungsbericht zum Haushaltsjahr 2011 vorgelegt hat sowie das Haushaltssicherungskonzept für 2012 fortgeschrieben, vom Rat beschlossen und vom Ministerium als ausreichend bewertet wird.

Das Haushaltsjahr 2011 wird nach dem gegenwärtigen vorläufigen Ergebnis mit einem Defizit von rd. 1,5 Mio. € abschließen. Die Gründe für die Verbesserung ergeben sich im Wesentlichen aus denen in Anlage 1 aufgeführten  Mehrerträgen und Minderaufwendungen.

Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung (2.NPL 2012) wird für 2012 ein Defizit von 13,4 Mio. €, für 2013 10,7 Mio. €, für 2014 9,2 Mio. €, für 2015 8,2 Mio. € erwartet. Mit einem ausgeglichenen Haushalt wird mittelfristig nicht zu rechnen sein.

Die Fehlbeträge erhöhen sich auf rd. 42,8 Mio. €, davon aus kameraler Zeit 16,3 Mio. €, 2009  6,7 Mio. €, 2010  18,3 Mio. € und 2011 1,5 Mio. € (vorläufig).

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes spätestens bis zu den Sommerferien zu erfolgen habe. In Anbetracht der Jahresfehlbeträge aus der mittelfristigen Finanzplanung wird eine weitere Fortschreibung mit neuen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 vorzunehmen sein.

Die Genehmigung der Haushaltssatzungen 2011 /2012 wird auf Nachfrage der CDU-Fraktion dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

Die CDU-Fraktion erklärt, sie werde einer Steuererhöhung nicht zustimmen, bevor nicht eine Aufgabenkritik durchgeführt und die Aufwendungen und Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt seien. Die Fraktion der Unabhängigen teilt diese Auffassung.

Seitens der SPD-Fraktion wird darauf verwiesen, dass die investiven Haushaltsausgabereste von der durch das Ministerium für Inneres und Sport gedeckelten Inanspruchnahme der Kreditermächtigung nicht betroffen sind.

Die Fraktion der Grünen verweist darauf, dass eine klare Verantwortung bestehe, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Einer Gewerbesteuererhöhung stünde man, insbesondere wegen der nur geringen Belastung,  positiv gegenüber. Jegliche Kürzungen im Bereich der Bildung hingegen lehne man ab.

Die SPD-Fraktion unterstreicht, dass man Einschränkungen im Bereich Bildung und Soziales nicht unterstützen werde.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, die Notwendigkeit der investiven Maßnahmen zu hinterfragen und ggf. eigenständig zu streichen. Die Maßnahmen beruhten auf Beschlüssen des Rates und nur dieser könne hier Maßnahmen streichen oder im Umfang beschränken.

Die WG-Fraktion verweist darauf, dass man sowohl Mehrerträge als auch Minderaufwendungen prüfen müsse; Synergieeffekte müsse man nutzen. Einer Gewerbesteuererhöhung würde man zustimmen, einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes stehe man insbesondere im Hinblick den Grundsteuerhebesatz vergleichbarer Städte skeptisch gegenüber. Hinterfragen müsse man die im Vergleich zu anderen Städten erhöhten Aufwendungen im Tief- und Landschaftsbau und die erhöhten Personalkosten im kulturell-wissenschaftlichen Bereich.

Die Fraktion Linke/BSG spricht sich dafür aus, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer zu erhöhen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, der Verkauf von Immobilien an die Wohnungsbaugesellschaft sei noch nicht abschließend geprüft, zumindest mit einem Zwischenergebnis rechne man aber bis zu der Sommerpause.

Die Ausschussmitglieder empfehlen, eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept erst vorzunehmen, wenn die regionalisierte Steuerschätzung vorliegt und die Verwaltung eine Aufstellung der investiven Haushaltsausgabereste vorgelegt habe.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss einvernehmlich den Tagesordnungspunkt zu vertagen.