04.07.2012 - 3 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ...

Die Verwaltung unterstreicht die Notwendigkeit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012.

Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung (3.NPL 2012) wird für 2012 ein Defizit von 7,7 Mio. €, für 2013 13,7 Mio. €, für 2014 11 Mio. €, für 2015 10,1 Mio. € erwartet. Mit einem ausgeglichenen Haushalt wird mittelfristig nicht zu rechnen sein.

Die SPD-Fraktion erinnert an die Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Sport und verweist auf die Notwendigkeit zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2016

lfd. Nr. 1 Pressespiegel, Fachliteratur u. Archivierung; Std.-reduzierung

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 2 Kostenreduktion durch Fremdvergabe "Hausmeister"

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 3 Absenkung der freiwilligen Zuschüsse der Stadt

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 4 Einstellung Babybegrüßungspaket

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 5 Beendigung der Bezuschussung "Drogenprävention" Haburg. Berg

Das Methadonprogramm am Harburger Berg wird von der Stadt Celle, dem Landkreis Celle und dem Land Niedersachsen finanziert. Die Stadt Celle trägt dabei rd. 25 % der entstehenden Aufwendungen. Vertragspartner ist das Kirchenkreisamt Celle. Die frühestmögliche Kündigung kann bis Ende 2012 zum Jahr 2014 erfolgen.

In dem Methadonprogramm werden mit einem Anteil von rd. 84 % Personen betreut, die nicht mehr die Voraussetzungen der Jugendhilfegewährung erfüllen. Die Maßnahme ist demnach eher der allgemeinen Gesundheitsvorsorge zuzurechnen. Die Zuständigkeit liegt damit nicht bei der Stadt Celle. In der Verpflichtung wären hier zuerst das Land Niedersachen sowie die Krankenkassen.

Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, mit den Vertragspartnern Gespräche darüber zu führen, welche Auswirkungen eine Streichung oder Kürzung des Zuschusses auf die Weiterführung des Programms hätte und ob ggf. andere öffentliche Stellen zuständigkeitshalber mit einbezogen werden können.

Der Drogenprävention wird fraktionsübergreifend ein hoher Stellenwert beigemessen. Im Hinblick darauf empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 6 Prüfung Mietsituation (Kita Scheuen)

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 7 Streichung des Mehr-Kind-Vorteils bei den Kita-Entgelten

Zum Protokoll wird nachgetragen, dass die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses über die Beibehaltung des Mehr-Kind-Vorteils bis zum 31.07.2013 keinen Beschluss darstellt, sonder eine Empfehlung an den Rat.

Eine Empfehlung über den Verbleib der Maßnahme im HSK wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.07.2012 getroffen.

lfd. Nr. 8 Hebesatz Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte anheben

Die Fraktionen der Unabhängigen, der Grünen, der Linken/BSG und der SPD stehen einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkte positiv gegenüber: Die Erhöhung sei moderat und im Vergleich mit anderen Kommunen habe die Stadt Celle einen niedrigeren Hebesatz. Die Fraktionen der Unabhängigen, der CDU und der FDP lehnen die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab.

Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Gegenstimmen, die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

lfd. Nr. 9 Hebesatz Grundsteuer B um 10 Punkte anheben

Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Gegenstimmen, die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

lfd. Nr. 10 Hebesatz Grundsteuer A um 90 Punkte anheben

Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Gegenstimmen, die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

lfd. Nr. 11 Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte

Die Kreisumlagesenkung unterliegt nicht der Zuständigkeit des Rates der Stadt Celle.

lfd. Nr. 12 Einsparung Unterhaltung Gemeindestraßen

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 13 Abgabe der Trägerschaft der Baulast Bundesstraßen

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 14 Einsparung Personalkosten Elterngeld

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

Alle anderen Maßnahmen verbleiben in Priorität 2 und 3 und finden damit keine Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept 2012.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.