04.07.2012 - 8 Anfragen an die Verwaltung

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird zum Protokoll nachgetragen, dass die Erschließungsbeiträge außerhalb des Grundstücks nicht in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthalten waren. Sie konnten bei der Vergleichsberechnung außer Acht gelassen werden, weil die Stadt Celle die Erschließungsbeiträge außerhalb des Grundstücks ohnehin zu tragen hatte.

Bürgerfragestunde:

Ein Bürger erklärt die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkte sei moderat, mit rd. 1,3 Mio. € Gewerbesteuermehrertrag zudem effektiv (Mitteilung der Verwaltung) und daher zu befürworten.

Ein Bürger erklärt, nach seinem Kenntnisstand seien die Besucherzahlen des Stickmustermuseum gering. Es sei daher sinnvoll, das Stickmustermuseum anderweitig unterzubringen und das Grundstück zu veräußern.

Ein Bürger regt im Hinblick auf den Schlussbericht des RPA über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 (Punkt 6.2.3 Architekten- und Ingenieursleistungen) an, eine Aufstellung der von FD 66 freihändig vergebenen Architekten- und Ingenieursleistungen sowie im Allgemeinen eine Aufstellung aller Gutachteraufträge zu erstellen.