12.12.2012 - 7 Haushaltsplan 2013

Die sich aus den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes und sämtlicher Beschlussempfehlungen ergebenden Veränderungen sind der Anlage 6 zu entnehmen.

IV-Programm

Das Protokoll der vertraulichen FRPA-Sitzung vom 05.12.2012 wird thematisch durchgegangen. Die Veränderungen, die sich aus der Sitzung ergeben haben, werden in der beigefügten Veränderungsliste (Anlage 7) dargestellt.

Sanierung der WC-Räume, Kita Garßen (DRK) (Seite 127, Pos. 7)

Die Veranlassung für die Sanierung liegt in der absolut notwendigen Anpassung der Einrichtung an die aktuellen hygienischen Anforderungen. Die Anlagen müssen entsprechend den Anforderungen der neuen Trinkwasserverordnung zum Schutz der Kinder hergestellt werden. Da die Anlagen und die Einrichtung inzwischen etwa 40 Jahre alt sind, ist im Zuge der Sanierung außerdem eine umfassende Modernisierung der Räume angezeigt. Sechs Räume mit insgesamt etwa 60 m² Grundfläche und 13 WC-Sitzen sind von der Maßnahme direkt betroffen. Im Zuge der Sanierung der technischen Anlagen sind aber darüber hinausgehend auch in den angrenzenden Gebäudeteilen Arbeiten auszuführen.

Die Kosten wurden gewerkeweise mit realistischen Ansätzen geschätzt. Die tatsächlichen Kosten können erst nach Abschluss der Maßnahme genau ermittelt werden.

Baugebiet Kieferngrund; Erschließungsmaßnahmen (Seite 137, Pos. 5)

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird der für die Erschließung des Baugebietes Kieferngrund von dem  Ansatz 2015 in Höhe von 1.450.000 € ein Betrag in Höhe von 1.000.000 € auf 2014 vorgezogen, dieser wird mit einer Verpflichtungsermächtige für 2013 versehen.

Umstrukturierung Bauhof (Seite 140, Pos. 10)

Die Verwaltung schlägt vor die vorgesehenen Ansätze zunächst unverändert zu lassen, da die Prüfung der  unterschiedlichen Varianten noch nicht abgeschlossen ist, eine zügige Umsetzung mit Start in 2013 jedoch voran gebracht werden sollte.  Daraufhin stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die für 2013 eingestellten Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach Abschluss der Planungen entscheidet der Rat, welche Variante in welchen Kostenrahmen  und zeitlichen Ablauf umgesetzt werden soll.

Dem Antrag, den Ansatz 2013 für die Umstrukturierung des Bauhofes mit einem Sperrvermerk zu versehen, wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Weitere Fragen zum IV-Programm

Ziel 1 – Gelenk Neumarkt (Seite 121, Pos. 10)

Die SPD- Fraktion fragt nach, ob sichergestellt sei, dass nach nochmaliger Änderung der Wegeführung ( Realisierung der Rad-und Fußgängerbrücke von der Mühlenstraße in Richtung Allerinsel) weiter öffentliche Mittel an die Stadt fließen würden und welche Kosten bei Umsetzung des Projektes bei der Stadt Celle verbleiben würde.

Die Verwaltung wird zum weiteren Vorgehen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Beschlussvorlage fertigen.

Radewegeverbindung Kanaltrift – Ausbau Parkplatz Lobetalarbeit e.V. (Seite 135, Pos. 4)

Auf Nachfrage führt die Verwaltung aus, dass in Zusammenarbeit mit der Lobetalarbeit ein Konzept für den Ausbau eines Parkplatzes am Abenteuerspielplatz mit Erschließung über die alte Eisenbahnbrücke an der Kanaltrift entwickelt wurde. Ziel ist es, das Gelände der Lobetalarbeit e.V. zu entlasten.  Die Lobetalarbeit e.V. wird sich nicht selbst an den Baukosten beteiligen,  habe aber zugesagt, sich um die Einwerbung entsprechender Zuschüsse bei anderen Trägern wie der Aktion Sorgenkind bemühen zu wollen. Insofern müsste die Stadt zunächst in Vorleistung treten und bezüglich einer möglichen Einnahmeposition, die Bemühungen der Lobetalarbeit e.V. abwarten.

Anträge der Fraktionen:

Die Fraktionen stellen Ihre Anträge zum Haushalt 2013 vor:

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag 99/12 in der Modifizierung durch den Antrag 113/12 vor. Ziel sei es, ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zu einem Haushaltsausgleich im Jahr 2016 zu erhalten.

Die SPD – Fraktion erklärt, ihr sei der Antrag zu unspezifisch, zu global und widersprüchlich. Die Verwaltung stellt dar, dass die finanziell schwierige Situation nicht ein Celle spezifisches Problem sei. Alle Kommunen seien nicht ausreichend finanziert. Es sei ein strukturelles Problem. Die Stadt Celle könne aufgrund ihrer Steuereinnahmekraft die Möglichkeiten des Zukunftsvertrages nicht nutzen. Im Gegenteil, sie müsse für die Schulden der anderen Kommunen des Zukunftsvertrages zahlen.

Die Pflichtaufgaben müsse man erledigen und selbst die vollständige Streichung der freiwilligen Leistungen würde nicht ausreichen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Nach eingehender Diskussion besteht Einvernehmen, dass zumindest eine fraktionsübergreifende Resolution zum Haushaltsausgleich möglich sei. Näheres müsse aber noch erörtert werden.

SPD-Fraktion: Anträge 102/12 – 109/12

WG- Fraktion: Anträge 96/12, 112/12, 119/12, 121/12, 122/12

Die Fraktion der Unabhängigen erläutert den Antrag  95/112 auf Zurückweisung des Haushaltsentwurfes. Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Der Antrag 100/12 der Fraktion der Grünen auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 20 % wird einstimmig angenommen (Antrag wird in das HSK aufgenommen).

Die WG-Fraktion beantragt folgende Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt in das HSK aufzunehmen:

Bürgerhaushalt Nr. 39 – Flyer Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Nr. 47 – Parkplatz Altes Rathaus

Bürgerhaushalt Nr. 97 – Straßenlampen

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 NKomVG zu beschließen.