29.02.2012 - 3 Änderung der Verordnung über Art und Umfang der...

Ortsbürgermeisterin Fiss berichtet, dass etliche Bürgerinnen und Bürger mit der Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle nicht einverstanden seien. Daher hätten 260 Personen eine Unterschriftenaktion unterstützt, die sie heute an die Verwaltung übergeben werde. Mit dieser Aktion werde zum Ausdruck gebracht, dass man mit einer Änderung der Verordnung nicht einverstanden sei.

Insbesondere die Hinterlieger fühlten sich benachteiligt, da die Frontmeter nicht anteilig, sondern mehrfach berechnet würden. Sie fügt an, dass dieses Verfahren aber keine Entscheidung der Stadtverwaltung, sondern landesweit gängige Praxis sei.

Ortsratsmitglied Zink kritisiert, dass die Leistung halbiert und die Geschwindigkeit des der Maschine verdoppelt worden sei. Der Dreck werde nur verteilt, aber nicht aufgenommen.

Die Verwaltung erläutert anschließend anhand von Kostenaufstellungen die Notwendigkeit der vorgenommenen Änderungen. Kern sei dabei eine bedarfsgerechte Reinigung, die auch ökologische Gesichtspunkte beinhalte. So werde nach der Wintersaison und im Herbst wie gewohnt wöchentlich gereinigt, im Sommer kämen die Kehrmaschinen dann seltener zum Einsatz. Dadurch spare die Stadtverwaltung jährlich 137.000 € Betriebskosten ein.

Die Verwaltung macht deutlich, dass die Politik eine Kostenersparnis gefordert habe. Dies sei den vergangenen zwei strengen Wintern geschuldet, denn im Jahr 2010 habe der Winterdienst mit 1,8 Mio € zu Buche geschlagen, normal seien 300.000 – 500.000 €.

Die Stadtverwaltung selbst trage etwa 25% des Gebührenaufkommens selbst, für städtische Liegenschaften sei sie selbstverständlich auch zahlungspflichtig. Weiterhin wird berichtet, dass entstehende Mehreinnahmen nicht dem „Stadtsäckel“ zugute kämen, sondern über einen Zeitraum von 3 Jahren ein Mittelwert errechnet werde. So komme es entweder zu Gebührenerhöhungen oder zu Senkungen.

Abschließend fügt die Verwaltung an, dass im Ortsteil Vorwerk keine Straße aus dem Verzeichnis der Reinigung gestrichen wurde.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen, unterbricht der Ortsrat die Sitzung für eine weitere Bürgeranhörung.

Bürgeranhörung: 19:30 Uhr – 19:30 Uhr