08.03.2012 - 6 Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Wietzenbruch - ...

Ortsratsmitglied Busch leitet in den Tagesordnungspunkt ein und berichtet, dass die Ortsräte mit Einführung der neuen Kommunalverfassung deutlich mehr Mitspracherechte hätten. So könnten sie künftig die Reihenfolge der im Ortsteil durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen festlegen. Da in Wietzenbruch in diesem Jahr jedoch keine dieser Maßnahmen vorgesehen seien, sei sein Antrag ins Leere gelaufen und werde von ihm an dieser Stelle zurückgezogen. Im Rahmen der nächsten Ortsteilbereisung sollten jedoch auffällige Straßen begutachtet und der Verwaltung zur Instandsetzung vorgeschlagen werden. 

Ortsratsmitglied Dr. Jochim merkt kritisch an, dass es keine Notwendigkeit gebe, das, was im Gesetz geschrieben stehe, nochmals als Antrag zu formulieren.