01.06.2005 - 5.2 Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion verliest ihren Antrag auf Ausweisung des „Trüllergeländes“ als Sondergebiet und nimmt dazu Stellung.

Hierauf entgegnet die CDU-Fraktion, dass ein Sondergebiet nur als letzter Ausweg dienen könne. Daher sei dies zu diesem Zeitpunkt unnötig.

Das beratende Mitglied Zobel der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion gibt zu Bedenken, dass im Falle des Stattgebens eines solchen Antrages die Innenstadt noch mehr ausbluten würde; schließlich würde gleiches Recht auch in anderen Ortsteilen gelten.

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass der Bebauungsplan bereits seit zwei Jahren rechtskräftig sei, ohne dass für die Bevölkerung sichtbare Veränderungen einhergegangen seien.

Ortsbürgermeister Ehlers führt an, dass der Antrag der SPD-Fraktion andere Entwicklungsmöglichkeiten von vorne herein ausblende und daher nur als ultima ratio dienen könne; das primäre Interesse hingegen liege in der Beendigung des jetzigen Zustandes.

Die Sitzung wird einstimmig von 20:13 bis 20:18 Uhr unterbrochen, um der SPD-Fraktion Gelegenheit zu geben sich untereinander zu beraten.

Sodann stellt die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück. Es besteht Einigkeit im Ortsrat, dass die Inbetriebnahme der „Verlängerung der Biermannstraße“ abgewartet werden solle.

Der Ortsrat bittet die Verwaltung eindringlich um kurzfristige Beseitigung des derzeitigen Status Quo´s des Trüllergeländes.