01.06.2005 - 4 Namensgebung "Verlängerung Biermannstraße" [TOP...

Einleitend verweist Ortsbürgermeister Ehlers auf die bisherige Behandlung vorstehender Angelegenheit im Ortsrat. Er betont, dass der Ortsrat nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung zwar ein Anhörungsrecht habe und eine Empfehlung abgeben könne, die Beschlussfassung hingegen durch den Rat erfolge.

Die Verwaltung führt bezüglich der Berichterstattung der CZ vom 01.06.2005 aus, dass das Ortsratsmitglied Schrader der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit ihrer Stellungnahme den Eindruck erwecke, die Verwaltung hätte eine Art Flugblatt verteilt, um die Politik zu beeinflussen. Dies sei völlig abwegig, denn eine öffentliche Beratungsvorlage, in welcher die Verwaltung zu einem Thema Stellung beziehe und einen Beschlussvorschlag mache, sei ein gängiger Verwaltungsvorgang; zudem würden in der Vorlage BV 117/05 alle vorliegenden Namensvorschläge aufgegriffen. Dem Ortsrat stünde es frei, mit seiner Empfehlung besagtem Beschlussvorschlag zu folgen oder eine anders lautende Empfehlung abzugeben. Da die Beschlussfassung durch den Rat erfolge, sei eine derartige Beeinflussung nicht möglich gewesen.

Sodann verliest die Verwaltung die Vorlage.

In einer darauf folgenden kontroversen Diskussion verweist Ortsratsmitglied Schrader auf die Kranzniederlegung am Mahnmal des 08. April zum 60. Jahrestag in den Triftanlagen, anlässlich welcher Oberbürgermeister Biermann nachdrücklich aufgefordert habe, diese schrecklichen Ereignisse nicht zu verdrängen und zu verharmlosen, sondern aktiv und bewusst in Erinnerung zu halten. Dies und die Tatsache, dass derzeit eine neue Straße entlang des Ortes des Geschehens entstünde, habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranlasst, den Antrag zur Benennung eines Teilstücks der Verlängerung der Biermannstraße mit „Straße des 8. April“ zu stellen.

Die Ortsratsmitglied Schüpp verweist auf die bereits bestehende zentrale Gedenkstätte in den Triftanlagen und betont, dass auch die CDU-Fraktion die damaligen Geschehnisse keinesfalls totschweigen wolle. Jedoch dürfe der Alternativvorschlag „Neuenhäuser Straße“ deshalb nicht gänzlich in den Hintergrund gedrängt werden. Schließlich habe die „Verlängerung Biermannstraße“ eine nicht unwesentliche Bedeutung für den Ortsteil.

Das Teilstück „Trüllerstraße“ könne hier wegen der Bedeutung des Namens „Trüller“ für die Stadt Celle zur Umbenennung nicht zur Diskussion stehen (siehe auch B 321/99, Ratsbeschluss v. 06.07.2000).

Der Ortsrat unterbricht die Sitzung einstimmig von 18:50 bis 19:15 Uhr, um Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ortsbürgermeister Ehlers führt aus, dass der Ereignisse des 8. April würdevoll gedacht werden müsse. Dies aber könne auf unterschiedliche Art und Weise geschehen. In jedem Falle müsse es angemessen und nachhaltig sein.

Im Folgenden wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die „Verlängerung der Biermannstraße“ „Straße des 8. April“ zu benennen, mit vier Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen vom Ortsrat abgelehnt.

Sodann beschließt der Ortsrat mit vier Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung dem Beschlussvorschlag zur Vorlage BV/0117/05 bezüglich der Namensgebung der „Verlängerung der Biermannstraße“ zu folgen und diesbezüglich seine Empfehlung auszusprechen.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 19:25 bis 19:36 Uhr unterbrochen.