03.07.2012 - 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Ortsratsmitglied Kollakowski gibt zu TOP 11 „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“ an, dass der Ortsbürgermeister in dieser Sitzung unter diesem Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung zum Thema „Ortsumgehung“ abgegeben habe, den Ortsratsmitgliedern sei jedoch jegliche Stellungnahme zu dieser Thematik verwehrt worden. Dadurch habe sich der Ortsbürgermeister in den Vordergrund gestellt und die anderen Mitglieder des Ortsrates fielen hinter runter. Ortsratsmitglied Kohrs ergänzt, dass dieses Vorgehen des Ortsbürgermeisters eher Parteiwerbung für die CDU gewesen sei.

Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass er nur über die Abgabe einer persönlichen Erklärung die Möglichkeit gehabt habe, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben. Ansonsten sei diese Thematik ausschließlich im Rahmen der Bürgeranhörung und somit außerhalb der Tagesordnung diskutiert worden. Im Übrigen habe er auch für den gesamten Ortsrat gesprochen.

Ortsratsmitglied Scharf gibt dazu an, dass der Ortsbürgermeister den Ortsrat vorher über solche Vorhaben informieren müsse, dann hätten man eine gemeinsame Erklärung erarbeiten und abgeben können. Solch eine Vorgehensweise sei nicht akzeptabel. Vielmehr solle man als Ortsrat gemeinsam agieren und zum Wohle der Bürger handeln, es mache keinen Sinn, sich in Einzelfällen auf die parteipolitische Ebene zurückzuziehen. Ortsratsmitglied Beutel ergänzt, dass die CDU-Mitglieder vorher auch nichts von dieser persönlichen Erklärung des Ortsbürgermeisters gewusst hätten.

Danach bittet der Ortsrat die Verwaltung um Prüfung, ob

1.      der Ortsbürgermeister beim Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“ eine persönliche Erklärung in der o. g. Form und zum o. g. Thema abgeben durfte und wenn ja, ob er die Ortsratsmitglieder darüber im Vorfeld informieren muss.

2.      ob andere Ortsratsmitglieder in der Sitzung ggf. auch die Möglichkeit gehabt hätten, dazu eine persönliche Erklärung abzugeben. Weiterhin bittet der Ortsrat um Auskunft, in welcher Form Ortsratsmitglieder persönliche Stellungnahmen in den Sitzungen abgeben können.

Abschließend genehmigt der Ortsrat einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 15.02.2012.