21.03.2012 - 13 Straßenreinigungspflicht in schmalen Straßen un...

Die Verwaltung teilt mit, dass die Öffentlichkeit vor Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle beteiligt wurde. Ebenso haben Fachausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat über die Änderung der Verordnung getagt. Der Ortsrat lehnt den Antrag der UNABHÄNGIGEN, dem Verkehrsausschuss die Übertragung der Straßenreinigungspflicht für schmale Straßen und Sackgassen auf die Anlieger erneut zu beraten, einstimmig mit einer Gegenstimme ab. Ebenso einstimmig mit einer Gegenstimme lehnt der Ortsrat ab, dem Rat zu empfehlen, die Regelung über die Anhörung der Ortsräte in § 3 Absatz 4 des Entwurfs der Hauptsatzung zu ändern.