15.02.2012 - 3 Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil - Antrag von Or...

Frau Amthor-Hörstmann verliest ihren Antrag und erläutert diesen. Ziel sei es, dass dem Ortsrat die im Antrag aufgeführte Liste vorab vorgelegt wird, damit dieser die Reihenfolge der Maßnahmen festlegen könne. Daher bitte sie um Umsetzung dieses Antrages.

Hinsichtlich des heutigen Artikels in der Celleschen Zeitung weist die Ortsbürgermeisterin darauf hin, dass der Oberbürgermeister die gesetzliche Möglichkeit des Rates zur Abschaffung der Ortsräte vor mehreren Monaten in einem Interview und nicht im Zusammenhang mit dem oben genannten Antrag erwähnt hat.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Rat zur Umsetzung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) noch über eine neue Hauptsatzung entscheiden muss. Außerdem sollen die Ortsräte durch die Veranstaltung am 20.02.2012 zum NKomVG ausführlich zu den Aufgaben und Verfahren der Ortsräte informiert werden.

Zum vorliegenden Antrag teilt die Verwaltung mit, dass durch den Doppelhaushalt die Maßnahmen für 2012 bereits beschlossen worden sind. Der Ortsrat hat in der Sitzung vom 09.11.2011, TOP 6, die Investitionsmaßnahmen im Ortsteil zur Kenntnis genommen. Eine Liste für das Jahr 2013 wird von der Verwaltung erarbeitet.

Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag grundsätzlich unterstützt und es besteht Einigkeit, dass dem Ortsrat zunächst eine zur Information dienende Liste über die im Ortsteil erneuerungsbedürftigen Straßen und (Wirtschafts-)Wege, Straßenbeleuchtung und Entwässerung für das Jahr 2012 vorgelegt werden solle.

Eine Prioritätensetzung durch den Ortsrat für 2012 ist aus den oben genannten Gründen nicht möglich.

Frau Amthor-Hörstmann ist mit der Zurückstellung Ihres Antrages einverstanden.