13.06.2012 - 6 Entwicklung des ehemaligen Stadtwerkegeländes u...

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass laut Auskunft aus dem Büro des Oberbürgermeisters mit der SVO Einigkeit darüber besteht, dass das Gelände bzw. Gebäude bis 2019 vermietet  bleibt.

Daraufhin entgegnet Ortsratsmitglied Ehlers, dass dies ein neuer Sachstand sei, der nicht im Rat thematisiert worden sei.

Frau Kampe informiert, dass nach Auskunft der Fachverwaltung das Terrain zum größten Teil den Stadtwerken sowie einigen privaten Eigentümern gehört. Das Gelände bzw. Gebäude ist/sind vermietet und steht/en nicht zur Verfügung. Pacht-/Mietverträge laufen noch und sind nicht gekündigt. Nach vorliegenden Informationen erstreckt sich ein Mietverhältnis bis 2019. Eine Planung für das Gelände ist deshalb derzeit nicht angezeigt.

Ortsratsmitglied Ehlers moniert, dass nicht rechtzeitig darüber informiert worden sei. Die geänderte Situation werde zunächst intern beraten, und er behalte sich des Weiteren vor, auf die Inhalte des Antrages zu gegebener Zeit zurückzukommen.

Ortsratsmitglied Dr. Rodenwaldt trägt die Bitte an die Verwaltung heran, die Eigentümerverhältnisse des Stadtwerkegeländes offenzulegen und mitzuteilen, welche Verträge mit welchen Laufzeiten bestehen.