26.01.2012 - 5 Aussprache des Ortsrates zum "Konzept Äußerer R...

Ortsratsmitglied Dr. Mercier beschwert sich darüber, dass die Verwaltung den Ortsrat nicht ernst nehme. Das zeige sich daran, dass während einer Sitzung neue Vorlagen vorgelegt werden, sodass die Fraktionen keine Möglichkeit hätten sich einzuarbeiten. Herr Müller ist der gleichen Meinung, fügt jedoch noch an, dass der Ortsrat durch den späten Sitzungstermin und die Antragsfristen für eine Fördermöglichkeit bei seiner Beschlussfassung unter Druck gesetzt würde. Darüber hinaus fände er es äußerst bedenklich, wenn die örtliche Presse vor dem Ortsrat und dem Ausschuss bereits inhaltlich über weitere Varianten informiert würde, die den Gremien erst in der Sitzung vorgelegt würden. Ratsfrau Fudeus und Ortsratsmitglied Ohl halten die Vorgehensweise ebenfalls für nicht hinnehmbar. Ortsratsmitglied Schröder sieht die Lösung 6 b mit der Möglichkeit in die Hehlentorstraße und den Nordwall abzubiegen als die beste Lösung an. Er schlägt diese zur Beschlussfassung vor, er selber wird sich als betroffener Anlieger des Nordwalls bei der Abstimmung enthalten. Ortsbürgermeisterin Jahnke verweist auf den eventuellen Stopp der Baumaßnahme, da noch gar nicht alle Grundstücke angekauft seien. Ortsratsmitglied Müller verweist auf die Zuständigkeit des Ortsrates nach § 93 I Nr. 2 NKomVG für die bauliche Einbeziehung der Hehlentorstraße hin und fordert den Ortsrat auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Verwaltung weist auf eine eventuelle übergeordnete Bedeutung der Straße hin und nennt die Möglichkeit, dass der Ortsrat in ihrem Beschluss auf die Priorisierung hinweisen könnte.

Beschlüsse zu TOP 2

Ortsratsmitglied Dr. Mercier stellt den Antrag erst über den Beschluss abzustimmen, bis die Verwaltung alle Varianten schriftlich und grafisch mit entsprechenden Beschlussvorschlägen vorlegt. Der Antrag wird anschließend mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Anschließend beschließt der Ortsrat mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein–Stimmen und 1 Enthaltung, das konkretisierte Konzept „Äußerer Ring“ für die Aufnahme in das Mehrjahresprogramm der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anzumelden. Maßgeblich für die Anmeldung ist die in der Anlage beigefügte Variante 6.1. Anschließend beschließt der Ortsrat bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 für den in der Anlage 6 der Ursprungsvorlage skizzierten zweiten Bauabschnitt (Knotenpunkt Fritzenwiese, Wehlstraße, Nordwall, Blumlage) zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 zu beantragen. Anschließend beschließt der Ortsrat bei 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 für den Bauabschnitt Kreisverkehrsplatz Hafenstraße/Mühlenstraße/Weißer Wall ebenfalls zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 zu beantragen. Ortsratsmitglied Müller beantragt, dass der Ortsrat bei der zu beratenden Baumaßnahme abstimmen möge, die Sanierung der Hehlentorstraße mit hoher Priorität zu berücksichtigen. Der Ortsrat unterstützt den Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Beschlüsse zu TOP 3

Der Ortsrat lehnt die Beschlussvorlage Straßenrechtliche Teilentziehung von Teilbereichen der Straßen „Stechbahn“ und „Markt“ bei 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen ab.