20.06.2012 - 10 Sperrung der Zufahrt am Fischerweg für den Auto...

Ortsratsmitglied Marks verliest ihren Antrag.

Ortsratsmitglied Dormann informiert, dass der Weg hauptsächlich von Spaziergängern genutzt werde und nur ab und zu Autos dort fahren würden. Ein Parkplatz für die Spaziergänger fehle.

Ortsratsmitglied Marks erklärt, die Autos seien eine Momentaufnahme. Jäger würden Autos beobachten, die dort Rast machen. Ein Schild ‚nur Land- und Forstwirtschaftlicher Verkehr‘ würde ausreichen.

Die Verwaltung informiert, dass das Niedersächsische Waldgesetz das Befahren von Wäldern regelt. An welchem Standort das Schild angebracht werden kann, muss geklärt werden.

Als Kompromiss schlägt der Ortsbürgermeister die Anbringung eines Sackgassenschildes vor, denn es sei gewünscht, dass Besucher dort hin fahren und Picknick machen. 

Ortsratsmitglied Marks besteht auf Nachfrage darauf, dass über den Antrag, so wie eingereicht, abgestimmt wird. Der Kompromissvorschlag ist darin nicht textlich enthalten.

Der Ortsrat lehnt mit 1 Ja-Stimme bei 4 Nein-Stimmen den oben angeführten Antrag ab.

Hinweis der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung:

Parallel zu dem politischen Antrag hat der Fachdienst 80 (Wirtschaftsförderung, Immobilien und Stadtmarketing) als Grundeigentümer kürzlich neu erworbener Ausgleichsflächen in diesem Bereich einen ähnlich lautenden Prüfauftrag zur Sperrung des Fischerweges beim Fachdienst 32 (Straßenverkehr) gestellt. (siehe Anlage zum Protokoll – Stellungnahme des Fachdienstes 32 vom 21.06.2012).