15.03.2012 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

7.1 Befahrung Apfelweg und Tempo 30 im Lückenweg (TOP 14.2 und 14.9, 15.11.2011)

Die Verwaltung habe die Polizei gebeten, das Problem wieder in den Fokus zu rücken und vermehrt zu kontrollieren.

Aus dem Ortsrat wird bestätigt, dass mehrfach Streifenwagen beobachtet wurden.

7.2 Parkende Fahrzeuge in der Einmündung Hildegart-Wallis-Straße / Lückenweg (TOP 8, 15.11.2011)

Die Verwaltung habe im Rahmen eines Ortstermins die Situation in Augenschein genommen. Rechtlich sei an den parkenden Firmenfahrzeugen nichts zu beanstanden, da sie ein Gesamtgewicht unter 7,5 t haben und den jeweiligen Mindestabstand zur Kreuzung einhalten.

Die Verwaltung habe sich jedoch mit der Firma Bode-Pröve in Verbindung gesetzt und vereinbart, dass deren Mitarbeiter sein Fahrzeug dort nicht mehr abstellen wird.

Das Verfahren ist somit abgeschlossen.

7.3 Verkehrsführung während der Straßensanierungen (TOP 14.6, 15.11.2011)

Die Verkehrsführung wird künftig besser abgestimmt.

7.4 Straßenbeleuchtung im Ortsteil (TOP 14.11, 15.11.2011)

Aus Energiespargründen wird jede zweite Straßenlaterne entlang der Baker-Hughes-Straße abgestellt.

Beantwortung von Anfragen aus der Mitte des Ortsrates im Vorfeld zur Sitzung:

7.5 Überlegungen zur Abschaffung des Ortsrates Altencelle

Die Verwaltung erläutert, dass es keinerlei Überlegungen gebe, den Ortsrat Altencelle abzuschaffen. Darüber hinaus genieße der Ortsrat Altencelle durch den Eingemeindungsvertrag besonderen Bestandsschutz.

7.6 „Grabräuber auf dem Altenceller Friedhof“ (CZ Artikel vom 11.01.2012)

Entsprechende Recherchen haben ergeben, dass es sich bei der im o. a. Artikel beschriebenen Sachbeschädigung um einen einmaligen Einzelfall handele.

7.7 Rückbauzentrum Elektroschrott (CZ Artikel vom 28.01.2012)

Die Verwaltung führt aus, dass bei der städtischen Bauaufsicht kein Antrag vorliege, da es sich um ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz handele. Demnach werde die Stadt lediglich im Laufe des Verfahrens beteiligt.

Auf Nachfrage beim Zweckverband Abfallwirtschaft teilte dieser mit, dass es entsprechende Überlegungen gebe, ein Rückbauzentrum auf dem Grundstück des Zweckverbandes mit Hilfe der Lebenshilfe einzurichten.

Dadurch solle vermieden werden, dass wie bisher Mitarbeiter der Lebenshilfe und der Elektroschrott nach Bergen zum dortigen Rückbauzentrum gefahren werden. Vielmehr wolle man die Ressourcen vor Ort nutzen.

Geplant sei, ca. 20 Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Gebäude werden in Modulbauweise errichtet; Bauzeit: Frühjahr bis Herbst. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 Mio. Euro. Die Anlieferung des Elektroschrotts erfolge über die B 214.

In der nächsten Sitzung werde der Zweckverband seine Planungen konkretisieren.

7.8 Änderung der Straßenreinigung – Warum wurden die Reinigungsintervalle geändert?

Die Verwaltung verweist auf die Tischvorlage (Beschlussvorlage Nr. BV/0237/11) und erläutert:

Die Winterdienstkosten 2010 waren mit 1.800 000,-- € um ca. 1.400 000,-- € höher als im Durchschnitt der letzten 5 Jahre. Eine daraus resultierende Gebührenerhöhung sei durch die Änderung der Reinigungsintervalle abgefedert worden.