03.05.2012 - 3 Interkommunale Zusammenarbeit;Beitritt zur Hann...

Die Verwaltung erläutert zunächst den Sachverhalt. Die CDU-Fraktion hat grundsätzlich keine Einwände, jedoch bemängelt sie das Fehlen der in der Vorlage erwähnten Kostenberechnung. Wünschenswert sei eine Kostenaufstellung für die nächsten fünf Jahre sowie eine Information zur Preisstabilität. Dies wird auch von der WG-Fraktion unterstützt.

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass der Ausschuss mehrheitlich in der HannIT einen verlässlichen Partner sieht und die Notwendigkeit der Datensicherung nicht in Frage stellt. Auch wird auf Nachfrage bestätigt, dass zukünftig selbstverständlich parallel bei kostengünstigen Anbietern eingekauft werde.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die HannIT zur nächsten Sitzung einzuladen, um weitere Detailfragen klären zu können.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt,

a)      den Beitritt zur HannIT, Anstalt des öffentlichen Rechts, Hannover (§ 58 Abs. 1 Nr. 17) zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

b)      stimmt der Zweckvereinbarung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie HannIT“ vom 30.05.2011 zu und

c)      billigt gleichzeitig die bestehende Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien HannIT“ vom 01.07.2011.