19.09.2012 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

a)      30 km/h zwischen Herzog-Ernst-Ring und Schornsteinfegergasse

Die Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen nachts in diesem Bereich ist auf Grund der Anträge 61/2012 der CDU , UNABHÄNGIGE, FDP Wählergemeinschaft und des Antrages 36/2012 FDP zurückgestellt. Die Fachverwaltung prüft und stellt das Ergebnis in den Gremien erneut vor. Ortsratsmitglied Schröder bittet im Zuge der Lärmreduzierung die abgesackten Kanaldeckel wieder auf Straßenniveau zu heben.

b)     Statue im Franz. Garten             

Die Statue ist durch die Verwalktung wieder aufgerichtet worden.

c)      Ampelschaltung Theo-Wilkens-Straße

Die Situation für Radfahrer soll durch eine geplante Radfahrergasse entschärft werden, die Ampelanlage für Radfahrer wird abgebaut. Der Ortsrat bittet um enge zeitliche Umsetzung und bis zum Baubeginn um Synchronisierung der Ampelschaltung.

d)     Einordnung der Aller als Wasserstraße

Nach Aussage des Wasser- und Schifffahrtsamt Verden gibt es keine neuen belastbaren Informationen in dieser Angelegenheit.

e)      Baufortschritt Fischtreppe

In einer angebotenen Ortsbesichtigung konnte sich der Ortsrat am 27.08.2012 ein eigenes Bild vor Ort machen.

f)       Einschränkung der Wildtaubenpopulation durch „Antibabypillen“

Tauben gehören zum städtischen Straßenbild. Momentan gibt die Populationsdichte keinen Anlass für die Verwaltung tätig zu werden.

g)     Verlegung Radweg vor Jannys Eisdiele

Die Verkehrssicherheitskommission vertritt die Ansicht, dass der vorhandene 2m breite Gehweg ausreichend für Fußgängerschutz sei. Eine Verlegung des Radweges wäre mit erheblichem baulichen Aufwand verbunden. Ortsratsmitglied Dr. Mercier bittet die Verwaltung um eine detaillierte Kostenaufstellung, er sehe die Verlegung als Ortskundiger nicht als großes Problem an.

   h) Verlegung Sportgeräte vor dem Neuen Rathaus

Ein Abbau der Sportgeräte ist trotz weniger Benutzung nicht geplant.

i)        Galgenberg/Lüder-Wose-Straße: Verschmutzung durch rauchende Schüler

Die derzeitige 14-tägige Straßenreinigung reicht nicht aus, um dem anfallenden Müll gerecht zu werden. Verursacher sind Schüler, denen verboten ist auf dem Schulgelände zu rauchen. Eine Sonderreinigung ist nicht möglich, es wurde eine organisatorische Anfrage beim Schulleiter angefragt, um eine Lösung des Problems zu finden.

j)        Haus Nr. 30 in der Blumlage

Es ist keine Änderung in der rechtlichen Situation zur letzten Anfrage eingetreten, die Verwaltung hat keine Grundlage zum Eingreifen.

k)      Anfragen zum Städtebauförderprogramm

Die Verwaltung teilt mit, dass für die heutige Sitzung aus der Fachverwaltung keine Antworten vorbereitet wurden. Der Ortsrat fordert die Verwaltung auf zur nächsten Sitzung das Städtebauförderprogramm auf die Tagesordnung zu nehmen und einen kompetenten Ansprechpartner zur nächsten Sitzung zu entsenden.