14.11.2012 - 3 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt Cel...

Der Ortsratsbetreuer teilt mit, dass zum TOP 3 niemand aus der Fachverwaltung anwesend sei, der eine Aussage zur Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Altstadt Celle“ treffen könne. Er werde morgen persönlich zum Oberbürgermeister gehen und den Sachverhalt schildern. Ortsratsmitglied Schröder empfindet es als Missachtung des Ortsrates, dass niemand von der Fachverwaltung vor Ort sei bzw. die Fragen heute erneut nicht beantwortet werden können. Die Fragen aus dem Ortsrat seien der Fachverwaltung seit Mai 2012 bekannt, er werde diese nicht noch einmal wiederholen. Er weist auf einen Artikel der Celleschen Zeitung, wonach Fördermittel in erheblicher Höhe von Seiten der Stadt Celle noch nicht abgefordert seien. Er fordert eine zeitnahe Beantwortung der Fragen spätestens bis Ende November. Ortsratsmitglied Müller erkundigt sich, welche rechtlichen Schritte nötig wären, um die Verwaltung zu einer Aussage zu zwingen und erwartet eine Erklärung seitens der Verwaltung, wie es zu dieser nicht hinnehmbaren Situation kommen konnte. Ratsherr Ohl empfindet es als „Verar…“ des Ortsrates und fragt nach Möglichkeiten, eine Mitteilungsvorlage im Vorfeld einer Sitzung zu bekommen. Er bittet in den Fragenkatalog aufzunehmen, wie die Verwaltung gedenkt die Öffentlichkeit zu informieren. Ortsbürgermeisterin Jahnke schlägt vor, die Forderung des Ortsrates schriftlich zu fixieren und der Verwaltung zukommen zu lassen. Sie werde zudem ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit suchen. Einstimmig beschließt der Ortsrat, dass die Fragen zeitnah, möglichst bis Ende November, zu beantworten sind und bei Bedarf eine Sondersitzung noch in diesem Jahr stattfinden solle.