12.07.2012 - 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der...

Bürgermeister Gevers bittet den Oberbürgermeister um Auskunft, woraus sich die Eilbedürftigkeit für diese so kurzfristig einberufene Ratssitzung ergebe.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass mehr als ein Drittel der Ratsmitglieder eine unverzügliche Einberufung des Rates unter Angabe eines Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt habe. Da am 12.07.2012 bereits um 18:00 Uhr eine Ratssitzung anberaumt worden sei, habe er diese weitere Ratssitzung im Anschluss an die erste Sitzung terminiert, um dem Antrag auf unverzügliche Einberufung hinreichend Rechnung zu tragen. Eine besondere Schutzbedürftigkeit für die Ratsmitglieder sehe er nicht, da alle Mandatsträger bereits zu einer Ratssitzung um 18:00 Uhr eingeladen worden seien und das Thema „organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung“ hinreichend bekannt sei. Da nach dem 12.07.2012 bereits die sog. „Sommerpause“ beginne, wollte er die zweite Ratssitzung nicht zu einem späteren Zeitpunkt anberaumen, da sich dann ggf. schon diverse Ratsmitglieder im Urlaub befinden und somit an dieser Sitzung nicht teilnehmen könnten.  

Danach stellt Ratsvorsitzender Falkenhagen die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.